Der große Rückkauf
Energieversorgung wieder in Hand der Thüringer
Der Trend zur Entprivatisierung kommunaler Belange, der schon einige Jahre anhält, erlebt im CDU/SPD-regierten Thüringen soeben einen spektakulären Höhepunkt. Immerhin geht es um fast eine Milliarde Euro. Diese Summe häuften Thüringer Städte und Gemeinden an, um davon die Mehrheit beim größten Strom- und Erdgasversorger des Landes zu erwerben, der E.on Thüringer Energie AG. Sie gründeten eigens dafür einen Zweckverband (KET), der ab Dezember auch die Verhandlungen mit der Düsseldorfer E.on-Zentrale führte.
Erfurt, nicht Düsseldorf
Seit kurzen ist der Deal nun perfekt. Die Kommunen übernahmen damit zu den 36 Prozent Aktienanteil, die sie zuvor schon über die Beteiligungsgesellschaft KEBT an der E.on-Tochter hielten, weitere 43 Prozent. Daneben besitzt die Stadt Suhl noch 8,2 Prozent. Es entstand damit das bundesweit größte kommunale Energieunternehmen. Der Erfurter Innenminister Jörg Geibert (CDU) schwärmte gar von einem »epochalen Projekt«. Gemeinsam mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte er im Kabinett das Vorhaben vehement vorangetrieben.
Künftig werde über die Thüringer Energieversorgung »in Erfurt und nicht in Düsseldorf entschieden«, frohlockt auch Machnig. Immerhin versorgt die bisherige E.on-Tochter etwa eine Million Menschen in Thüringen und Sachsen. Zuletzt warf sie verlässlich Jahresgewinne zwischen 60 bis 100 Millionen Euro ab. Da Gutachter auch für die nächsten Jahre von ähnlichen Größen ausgehen, sind die 1500 Arbeitsplätze für den Wirtschaftsminister »dank der Rekommunalisierung eher sicherer geworden«.
Oppositionsführer Bodo Ramelow von der LINKEN unterstützte von Beginn an die Pläne. So lobt der Fraktionschef nun ausdrücklich die CDU/SPD-Regierung. Zugleich hofft er darauf, die »Wertschöpfungskette in Thüringen halten und bis in die Kommunen verlängern« zu können. Auch der Betriebsrat von E.on Thüringen stand stets hinter der Entprivatisierung. Angestoßen hatte diesen Deal indes der E.on-Mutterkonzern selbst. Denn den drücken mehr als 35 Milliarden Euro Schulden. Zudem laboriert man an Einbußen durch den beschleunigten Atomausstieg. So gab der Energiegigant Mitte 2012 bekannt, sich von seinen 53 Prozent Aktienanteilen an der Thüringer Tochter trennen zu wollen.
Der vereinbarte Kaufpreis von 546,5 Millionen Euro sowie die Ablösung eines Darlehens über 400 Millionen Euro, das E.on der kommunalen Beteiligungsgesellschaft gewährt hatte, erzwangen jedoch monatelange Verhandlungen mit Banken. Denn den größten Teil der Summe müssen die Kommunen fremdfinanzieren lassen. Als besonders sperrig erwies sich dabei die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Sie verlangte höhere Sicherheiten als andere Geldhäuser. Schließlich drohte Machnig, es gebe auch »Alternativen, um das Großprojekt zu finanzieren«. So erhöhte etwa die Thüringer Aufbaubank ihre Kreditzusage um ein Drittel auf 300 Millionen Euro und stieg damit zur größten Bank des Landes auf.
Im Nachhinein nennt Matthias Wierlacher, der Vorstandsvorsitzende der Aufbaubank, die Risiken »überschaubar«. Er spricht von einem soliden Finanzierungskonzept, zumal sein Haus kein Eigenkapital zur Absicherung der enormen Summe benötigte: Man habe sich das Geld am internationalen Kapitalmarkt zu sehr vorteilhaften, langfristigen Konditionen besorgt und diese dann auch an die Kommunen weitergereicht. Auch das Land und die Kommunalaufsicht sahen letztlich kein Risiko, dass sich die oft kleinen Rathäuser bei dem Geschäft der Superlative überheben - oder dass sie über den Tisch gezogen werden. So stimmten schließlich rund 400 Bürgermeister auf einer KET-Vollversammlung dem Kauf zu.
Grabfeld fürchtet Risiko
Etwa ebenso viele Kommunen beließen jedoch vorerst ihre E.on-Aktien in der weiterhin bestehenden Beteiligungsgesellschaft KEBT. Einige wollen sogar definitiv nicht dem Zweckverband beitreten. Wie Bürgermeister Ingo Hein aus Grabfeld befürchten sie ein erhöhtes finanzielles Risiko, wenn sie ihre bisherigen Aktien in die KET einbringen, statt sie weiter direkt zu halten.
Kritik an dem Deal kam erwartungsgemäß aus der privaten Wirtschaft. Hier mahnt man »erhebliche betriebswirtschaftliche Risiken« an und orakelt, dass sich der Eigentümerwechsel langfristig zu Lasten der Verbraucher auswirken werde.
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