Gewerkschaften setzen Zeichen gegen Niedriglöhne
DGB-Vorsitzender Michael Sommer mahnt am 1. Mai mehr Gerechtigkeit an
München (dpa/nd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat am 1. Mai mehr Gerechtigkeit angemahnt und will dafür Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte.
«Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen», sagte Sommer bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am Mittwoch in München. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer und forderte höhere Steuern für Vermögende in Deutschland.
Es könne nicht sein, «dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen». Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein «Reichensport», sagte Sommer. Gerade im Wahljahr werde der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik «eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa» einzufordern. Der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.
Der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen habe «nicht nur gute Arbeit zerstört, sondern auch die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens», sagte Sommer vor tausenden Zuhörern auf dem Münchner Marienplatz. Auch in Deutschland sei in den vergangenen Jahren nicht mehr Arbeit entstanden. «Gestiegen sind vielmehr: Leiharbeit, Armutslöhne, prekäre Beschäftigung, die vom Staat noch mit Hartz IV subventioniert wird», sagte Sommer.
Zugleich mahnte der DGB-Vorsitzende angesichts der tiefen Krise in vielen europäischen Ländern mehr Solidarität an und forderte von der Bundesregierung, nicht nur auf Ausgabenkürzungen in den betroffenen Staaten zu setzen. «Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren», sagte Sommer. Der DGB hatte zum 1. Mai bundesweit zu tausenden Kundgebungen aufgerufen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
