Reden gegen den Reichensport

Gewerkschaftschefs attackieren bei den Mai-Kundgebungen die FDP. Merkel muss weniger einstecken

  • Von Gesa von Leesen, Stuttgart
  • Lesedauer: 4 Min.
Zum 1. Mai fordern die Gewerkschaften eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt und ein soziales Europa - bei der Nennung der politisch Verantwortlichen tut sich vor allem IG-Metallchef Huber allerdings schwer.

Mehrere zehntausend Menschen pilgerten gestern zu den 1.Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften. »Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa« lautet das Motto. Die roten Linien ließen sich in den Textbausteinen nachlesen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund für die Redner herausgegeben hatte: Forderung nach einer neuen Arbeitsmarktordnung, die prekäre Beschäftigung eindämmt, nach einer sozialen Europa-Politik und Rückblick auf den 2. Mai 1933, an dem die Nazis die Gewerkschaften zerschlugen.

Ihre Schwerpunkte legten vor allem die Hauptredner aber selbstverständlich selbst fest. Und auch, welche Parteien sie angreifen: So nahm der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber in Stuttgart im Gegensatz zum ver.di-Chef Frank Bsirske in Ludwigshafen das Wort »Steuern« nicht einmal in den Mund. Auch den Namen »Angela Merkel« sprach Huber, der sich vor drei Jahren von Merkel eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt ausgeben ließ, nicht aus. Nur einmal, bei der »Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt«, rief Huber den etwa 3000 Zuhörern auf dem Stuttgarter Rathausplatz zu: »Ich weiß nicht, wie lange die CDU und ihre Bundeskanzlerin sich noch hinter der FDP verstecken wollen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn!«

Neben der Erinnerung an den 2. Mai 1933 und der daraus abgeleiteten Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD lag Hubers Schwerpunkt auf der Europapolitik. Er geißelte die Armutspolitik, nannte es einen Skandal, dass derzeit neun Millionen junge Menschen ohne Arbeit und damit ohne Perspektive dastünden. »Ich appelliere an die Verantwortlichen in Europa: Packt endlich die neoliberale Abrissbirne ein!« Dass die deutsche Bundeskanzlerin eine der maßgeblichen Verfechterinnen dieser Austeritätspolitik ist, deutete Huber nicht mal an.

Die relativ gute wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik in der aktuellen Wirtschaftskrise ist laut Huber vor allem den Gewerkschaften zu verdanken. Dank Tarifverträgen und der vorübergehenden Neuregelung beim Kurzarbeitergeld habe es seit dem Jahr 2009 keine Massenentlassungen gegeben. »Wenn die Westerwelles, Röslers und Brüderles sich durchgesetzt hätten, hätten wir auch in Deutschland sozialen Kahlschlag«, sagte Huber.

Schluss mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, wie Leiharbeit, Minijobs, Befristungen verlangte der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, in seiner Rede. Die Forderung nach einer neuen Arbeitsmarktordnung wollen die Gewerkschaften zum zentralen Thema dieses Bundestagwahlkampfes machen, womit indirekt gemeint sein dürfte, dass ein Regierungswechsel notwendig ist.

Bsirske, der Mitglied bei den Grünen ist, konzentrierte sich auf das Thema Steuererhöhungen. Um mehr in Bildung, ökologischen Umbau und Infrastruktur investieren zu können, brauche es »mehr Steuergerechtigkeit - starke Schultern müssen mehr tragen und stärker herangezogen werden«, forderte Bsirske ganz im Sinne des vor kurzem verabschiedeten Wahlprogramms der Grünen. Angela Merkel griff er mit scharfen Worten an: »Mit ihrer Absage an Vermögenssteuern will Kanzlerin Merkel reiche Erben und Besitzer großer Vermögen weiter steuerlich privilegieren.«

In diese Kerbe schlug auch der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, in München. Er bezog sich auf das Grundgesetz, das deutlich erklärt, dass Eigentum verpflichtet. »Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen.« Es könne nicht sein, dass das Gemeinwesen »fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen«. Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein »Reichensport«, sagte Sommer.

Ganz im Sinne der Einheitsgewerkschaft hüteten sich die Redner davor, zur Bundestagswahl im Herbst für eine bestimmte Partei zu werben. Angegriffen wurde mit Vorliebe die FDP, bei der CDU tat sich mancher schwerer. Allein bei Bsirskes Rede wurde deutlich, dass er dieser Partei keinen Politikwechsel zutraut.

Die nach offizieller Darstellung drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland spielten in den Reden nur eine marginale Rolle, in puncto Rentenpolitik blieb es meist bei der Forderung nach Abschaffung der Rente mit 67.

Auf Aufbruchsstimmung für die Themen der Gewerkschaften hofft man nun durch die anstehenden großen Tarifauseinandersetzungen: Sowohl beim Einzelhandel als auch in der Metallbranche endete die Friedenspflicht zum 1. Mai. Bereits in der Nacht legten die ersten Metaller in Niedersachsen die Arbeit zeitweise nieder, in den kommenden Tagen wird es in der ganzen Republik zu Warnstreiks kommen. Auch ver.di will im Einzelhandel nun verstärkt Protestaktionen auf die Beine stellen. Schade eigentlich, dass die beiden Gewerkschaften sich in diesen Tarifkämpfen nicht zusammentun.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung