Pakistanisches Gericht fordert Abschuss von US-Drohnen
Kriegsverbrechertribunal soll eingesetzt werden / Menschenrechtler spricht von "wegweisendem Urteil"
Peshawar/ Berlin (dpa/nd). Über 3000 Menschen starben bisher bei Angriffen amerikanischer Drohnen in Pakistan. Ein pakistanisches Gericht will dem Töten nun ein Ende bereiten. In einem Urteil, forderte es Pakistans Regierung und Militär zur Beendigung der Angriffe auf - notfalls mittels Gewalt.
Der oberste Richter der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, Dost Mohammad Khan, verurteilte die Angriffe am Donnerstag in Peshawar als Kriegsverbrechen, denen bisher Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Khan machte den US-Geheimdienst CIA dafür verantwortlich. In dem Urteil heißt es, Pakistans Regierung und Sicherheitskräfte sollten sicherstellen, dass die Drohnenangriffe ein Ende haben. Die Angreifer müssten wissen, dass sie künftig mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Dazu gehöre auch das Recht auf Abschuss.
Der Richter forderte außerdem die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Angriffen befassen soll. Sollten die USA weiter Drohnen einsetzen, müsse die pakistanische Regierung alle Beziehungen mit Washington abbrechen, erklärte Khan weiter. Davon wäre auch der Nachschub der Nato-geführten Schutztruppe in Afghanistan betroffen, der zu großen Teilen durch Pakistan läuft.
Der Menschenrechtler und Anwalt Shahzad Akbar, der Opferfamilien bei dem Prozess vertrat, sprach von einem wegweisenden Urteil. «Das geht über das hinaus, was wir gefordert haben», sagte er. Die künftige Regierung habe mit dem Urteil ein starkes Mittel in der Hand, um die USA zu einem Ende der Drohnenangriffe aufzufordern. Am Samstag wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt.
Die bisherige Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie insgeheim zu dulden. Den Parteien der Regierungskoalition droht bei der Parlamentswahl an diesem Samstag eine Niederlage. Die beiden stärksten Oppositionsparteien haben sich gegen Drohnenangriffe ausgesprochen.
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