Für einen linken Ausstieg aus dem Euro
Julian Müller zur Euro-Debatte der Linken, zur Währungsfrage und warum es nicht um Renationalisierung geht
Europa bietet kein schönes Bild: da wären nicht nur die andauernde Krise der Eurozone, die nicht enden wollenden »Rettungen« in Finanznot gekommener Länder wie Griechenland, Irland oder Zypern, sondern vor allem auch der dominante Modus des Krisenmanagements in Gestalt erzwungener Austeritäts- und Kahlschlagpolitik in eben diesen Ländern. Nicht nur dass dies den neoliberalen Umbau europäischer Gesellschaften radikalisiert und viele Menschen in Not und Armut bringt; die politisch gewünschte Erhaltung des Euros nimmt auch zunehmend autoritäre Züge an, weil immer weiter reichende Kontroll- und Sanktionskompetenzen unter Umgehung selbst der bürgerlich-demokratischen Institutionen auf die europäische Ebene verlagert werden (zum Beispiel im sogenannten Fiskalpakt, der automatische Sanktionen gegen Länder vorsieht, die gegen strikte Schuldenziele verstoßen).
Kein Wunder also, dass die Forderung nach einem Ausstieg einzelner Länder aus dem Euro oder gar nach seiner Abschaffung in den vergangenen Jahren immer wieder von verschiedener Seite erhoben wurde, von links, von rechts und auch aus der Mitte. Dabei reicht das Spektrum von der neugegründeten ‚Alternative für Deutschland‘ über Oskar Lafontaine und linksbürgerliche Soziologen bis zum marxistischen Ökonomen Costas Lapavitsas, dem wohl prominentesten Vertreter eines linken Euro-Ausstiegs.
Es wäre also falsch, in solchen Forderungen nichts als Nationalismus zu sehen, auch wenn der bei manchen eine starke Rolle spielt. Vielmehr artikuliert sich in dieser immer breiter geführten Diskussion auch das berechtigte Gefühl, dass die autoritär durchgesetzten Maßnahmen zur Rettung und langfristigen Stabilisierung des Euros die ohnehin arg begrenzten demokratischen Mitspracherechte weiter unterminieren, und zwar dauerhaft.
In dieser Gemengelage unterschiedlicher Motive und Akteure ist es wichtig, das Projekt eines linken Euro-Ausstiegs scharf zu profilieren. Auch weil es sich angesichts der derzeit stattfindenden Besetzung des Feldes durch die AfD einer Gefahr aussetzte, die hierzulande viele Linke vor Ausstiegsforderungen zurückschrecken lässt, nämlich dass man damit der Rechten in die Hände spielte, oder – noch schlimmer – sich ihr angliche.
Der Euro als Klassenkampf von oben
Im Kern einer Diskursstrategie, deren Ziel es wäre, den Ausstieg aus dem Euro nicht als ein Projekt der Renationalisierung zu begreifen, stünde, so mein Vorschlag, der folgende Grundsatz: der Euro ist nicht Europa, der Euro ist Klassenkampf von oben. Was bedeutet das konkret?
1. Dass der Ausstieg aus dem Euro vom Ausstieg aus der EU oder aus der ‚Idee Europa‘ klar zu unterscheiden ist. Gewiss kann nicht absolut ausgeschlossen werden, dass bei einem Euro-Ausstieg möglicherweise entfaltete Zentrifugalkräfte über kurz oder lang auch das Ende der EU nach sich zögen. Dem steht allerdings entgegen, dass die Währungsunion zwar ein Herzstück des europäischen Integrationsprozesses in seiner aktuellen, das heißt neoliberal dominierten, Gestalt ist, aber keineswegs das einzige Standbein. So reichen die Kompetenzen europäischer Institutionen mittlerweile über eine Vielzahl von Politikfeldern: von der gemeinsamen Land- und Fischereiwirtschaft über Freizügigkeitsregelungen für EU-Bürger und den Binnenmarkt bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Viele der dort existierenden Regelungen und Institutionen hätten auch ohne Währungsunion Bestand. Des weiteren gibt es eine Reihe von Ländern, die zur EU, aber nicht zur Eurozone gehören, darunter die skandinavischen Mitgliedstaaten, die sich seinerzeit gegen den Euro entschieden haben, weil sie wussten, dass eine Mitgliedschaft mit ihren vergleichsweise großzügigen Sozialmodellen auf Dauer unvereinbar wäre. (Freilich hat auch dort ein Sozialabbau stattgefunden.) Kurz: dass das Ende des Euros das Ende Europas bedeutet, ist keineswegs ausgemacht.
2. Vor allem aber ist wichtig, dass der Euro-Ausstieg nicht als Wiederherstellung nationaler Selbstbestimmung oder als Befreiung von Brüsseler Fremdherrschaft dargestellt wird. Stattdessen wäre der Klassenaspekt der Euro-Wirtschaft einerseits und des Widerstands gegen sie andererseits zu betonen. Die Währungsunion ist der vorläufige Höhepunkt der neoliberalen Wende, die der europäische Integrationsprozess in den 1980er Jahren nahm. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene (aber noch nicht von allen teilnehmenden Länder ratifizierte) Fiskalpakt führt diese Entwicklung weiter.
Ziel dieses Prozesses war und ist es, eine europaweite Wettbewerbsordnung zu schaffen. Dies geschah zunächst vor allem durch den Abbau von Mobilitätsschranken für Güter, Dienstleistungen und Kapital (Binnenmarkt). Die Bedeutung der in den frühen 1990ern beschlossenen und 1999 in Kraft getretenen Währungsunion besteht vor allem darin, dass mit den verschiedenen Währungen auch eines der wirksamsten wirtschaftspolitischen Instrumente verschwand, mit dem Staaten internationale Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen können: die Abwertung ihrer eigenen Währung.
Angenommen ein Land wie Italien hat höhere Lohnzuwächse und Inflationsraten als Deutschland. Auf längere Sicht wird italienischen Exporteuren daraus ein Wettbewerbsnachteil entstehen, weil die Stückkosten ihrer Produkte schneller steigen als bei ihren deutschen Konkurrenten. Eine Abwertung der Lira gegenüber der D-Mark könnte in dieser Situation für Ausgleich sorgen, weil ein Kunde aus dem Ausland zwar mehr Lire hinlegen müsste, was aber dadurch ausgeglichen würde, dass er im Devisenhandel für eine Einheit seiner Heimatwährung nun mehr Lire als früher erhielte. Dieser Mechanismus erlaubte es italienischen Arbeitern, für höhere Löhne zu kämpfen, ohne dadurch die von ihnen hergestellten Produkte im internationalen Vergleich zu sehr zu verteuern und damit ihre Arbeitsplätze zu gefährden.
Werden dann auch noch Kapitalverkehrskontrollen beseitigt, wie es im Zuge des europäischen Binnenmarktprogramms tatsächlich der Fall war, lässt die Abschaffung der Abwertung durch die Gemeinschaftswährung nur die beschönigend so genannte interne Abwertung als Ausgleichsmechanismus übrig, das heißt Senkung des Lohnniveaus. Der Wettbewerb zwischen nationalen Wirtschaftsräumen wird nun direkt über Löhne und Sozialleistungen ausgetragen. Damit setzt die europäische Wettbewerbsordnung die Arbeiter verschiedener Länder in Konkurrenz zueinander, auch wenn die Komplexität internationaler wirtschaftlicher Verhältnisse das häufig verdeckt.
Kein Zurück zum Nationalstaat
Es ist dieser Aspekt, den eine linke Kampagne für einen Euro-Ausstieg meines Erachtens unablässig in den Vordergrund stellen müsste, denn dadurch würde deutlich, dass es nicht um ein Zurück zum Nationalstaat geht, sondern um etwas, das die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit jeher als allererstes tut: die Ausschaltung der Konkurrenz unter den Arbeitern selbst!
Ein Ausstieg aus dem Euro wäre daher, auch wenn es manchem auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, ein Akt internationaler Klassensolidarität. Diese würde sich unterscheiden von der Rückkehr zur Solidarität einer nationalen Schicksalsgemeinschaft, wie sie rechtsradikalen Kräften vorschweben mag, aber auch von der Pseudosolidarität, die die diversen ‚Rettungspakete‘ für Griechenland, Portugal usw. begleitet, welche eigentlich auf die Rettung der Wettbewerbsordnung und großer Finanzinstitute in ganz Europa abzielen, von denen die einfache Bevölkerung aber nichts hat außer einem Abbau sozialer Rechte.
Aber warum soll man sich überhaupt auf das politisch gefährliche Spiel mit einer partiellen Renationalisierung einlassen – und eine solche wäre eine Rückkehr zu nationalen Währungen auf rein institutioneller Ebene natürlich schon? Warum nicht einfach auf eine umfassende Reform und weitere Integrationsschritte auf der europäischen Ebene selbst setzen, unter Beibehaltung des Euro? Eine solche Position wird von renommierten Mitte-Links-Intellektuellen wie dem Philosophen Jürgen Habermas und dem gewerkschaftsnahen Ökonomen Peter Bofinger vertreten, aber auch von ernsthaften Linken wie Demirovic/Sablowski.
Jede Option hat ihre Kosten
Grundsätzlich lässt sich diese Frage auf zwei Ebenen angehen: Zum einen lässt sich fragen, ob es eher der Verbleib oder der Ausstieg aus dem Euro ist, der die wirtschaftliche und soziale Lage in den von der Krise am schwersten betroffenen Ländern am meisten verschlimmern würde. Jede der zu Gebote stehenden Optionen wird Kosten nach sich ziehen, die eine ohnehin miese Lage noch mieser machen. So würde ein Euroausstieg nicht nur Exporte verbilligen, sondern auch Importgüter verteuern, von denen manche durchaus in den Konsum der arg gebeutelten ‚kleinen Leute‘ eingehen. (Eine Verteuerung deutscher Luxuskarossen wiederum ließe sich klassen- und verteilungspolitisch verschmerzen.)
Es ist nicht meine Absicht, hier in die im engen Sinne ökonomische Diskussion über die Kosten bzw. das Für und Wider eines Euroausstiegs einzusteigen. Gesagt sei hierzu nur, dass die (voraussichtliche) Bilanz eines Ausstiegs nicht eindeutig ist, weil positive Faktoren wie die Verbilligung von Exporten negativen wie der Verteuerung von Importgütern gegenüberstehen. Dies ist aber auch nicht das primäre Ziel eines Ausstiegs.
Vielmehr geht darum, kurz- und mittelfristig einige der Handlungs- und Verteilungsspielräume zurückzugewinnen, die die Gemeinschaftswährung beseitigt hat, und dadurch die Abwärtsspirale bei Lohnniveaus und sozialen Rechten zu stoppen. Nicht dass diese Spirale ausschließlich Resultat europäischer Spardiktate wäre; die ökonomische Situation in Ländern wie Griechenland oder Spanien wäre auch so schon schlecht. Aber der spezifische Modus des Krisenmanagements in der Eurozone zwingt solche Länder, die Krise auf Kosten von Löhnen und sozialen Rechten zu lösen, etwa durch »Reformen« des Arbeitsmarkts wie die Lockerung von Kündigungsschutz, Senkung gesetzlicher Mindestlöhne, Kürzungen im öffentlichen Dienst uvm.
Die Frage der politischen Machbarkeit
Genau hier könnte ein Ausstieg Freiräume für andere Formen des Krisenmanagements schaffen, welche spürbare Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerungen brächten. So spräche etwa wenig gegen eine Reform des Steuerrechts, welche sehr hohe Einkommen und Vermögen sowie Unternehmen stärker zur Kasse bäte. Freilich müssten solche Maßnahmen sowie ein Ausstieg aus dem Euro von der Wiedereinführung der im Zuge des europäischen Binnenmarktes für Kapital abgeschafften Kapitalverkehrskontrollen sowie einem Schuldenschnitt flankiert werden, dessen Bedingungen die Schuldner selbst, nicht die Gläubiger diktieren. (So die Position von Costas Lapavitsas.)
Zum anderen stellt sich natürlich die Frage politischer Machbarkeit, und hier geht es vor allem darum, ob linke Programme des Krisenmanagements eher auf der europäischen oder der nationalen Ebene zur Geltung gebracht werden können. Und hier ist das Urteil eindeutig: das gesamte europäische Institutionengefüge ist so strukturiert, dass es die Durchsetzungskraft neoliberaler Akteure und Programme maximiert, während es die Opposition – sofern eine solche auf europäischer Ebene überhaupt existiert – systematisch benachteiligt. So ist der Europäische Gerichtshof zum Beispiel in den letzten Jahren ein zuverlässiger Lieferant von Urteilen gewesen, die die neoliberale Wirtschaftsintegration weiter vorantreiben. Ein anderes Beispiel ist die schon erwähnte Herstellung einer Wettbewerbsordnung durch die Schleifung von Schranken der Kapitalmobilität ohne die flankierende Einrichtung etwa einer gesamteuropäischen Steuerpolitik, welche es ermöglichte, einen Steuerwettbewerb der Mitgliedsländer auszuschalten.
Aktuell ist die Haupttendenz des europäischen Krisenmanagements nicht nur eine weitere Vertiefung des neoliberalen Umbaus von Staat und Gesellschaft, sie ist zudem von klar autoritären Tendenzen geprägt, insofern auf europäischer Ebene getroffene Entschlüsse heute selbst die bescheidenen Mitspracherechte der parlamentarischen Demokratie missachten. Und schließlich muss berücksichtigt werden, dass wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene gewöhnlich im Konsens oder zumindest mit überwältigender Mehrheit der Mitgliedsländer getroffen werden müssten; dass aber ein linkes Projekt für Europa eine Mehrheit der Regierungen hinter sich versammeln könnte, ist reichlich unwahrscheinlich.
Die Schwäche der Linken
Kurz gesagt: Die europäischen Institutionen sind zum jetzigen Zeitpunkt und wohl auch auf absehbare Zeit selbst für bescheidene Korrekturen am neoliberalen Integrationsprozess regelrecht vernagelt. Unabhängig von der Frage des ökonomischen Für und Wider scheitert ein Projekt der solidarischen und demokratischen Reform der europäischen Institutionen bereits an deren spezifischer struktureller Selektivität, das heißt dem spezifischen Widerstand, den bereits das institutionelle Arrangement der EU als solches dem Einfluss linker, gewerkschaftlichen oder sozialen Bewegungen entstammender Akteure und Interessen entgegensetzt.
Jetzt sieht es auf der Ebene der Nationalstaaten freilich auch nicht rosig aus. Die bislang einzige ernsthafte Infragestellung des derzeitigen Euro-Kurses von links ging von der griechischen SYRIZA aus, die 2012 nur knapp den Wahlsieg verfehlte. (Von rechts wird der europäische Status quo zum Teil von der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Frage gestellt oder auch von Thatchers Wiedergänger in London, David Cameron; allerdings sind beide Länder nicht Mitglied der Eurozone.) Zwar hat es bekanntlich durchaus eindrucksvolle Protestbewegungen in Griechenland, Spanien oder Portugal gegeben, aber deren Erfolge waren begrenzt. Kurz: auch auf nationaler Ebene ist die linke Opposition nicht besonders gut aufgestellt, dennoch hat es nennenswerte Opposition gegen das europäische Krisenmanagement bislang nur dort gegeben.
Wichtiger ist jedoch, dass die politischen Systeme der Nationalstaaten bei allen Unterschieden doch aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung weniger vernagelt sind als die europäischen Institutionen. So haben die sozialen Kämpfe und Bewegungen der kapitalistischen Gesellschaft die nationalen Staatsapparate stets mitgeprägt, am offensichtlichsten in Form des allgemeinen Wahlrechts und der Institutionen des Parlamentarismus, aber nicht nur dort. Außerdem sind diese Apparate ‚verantwortlich‘ für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kohäsion, und dies klappt nur, wenn sie sich gegenüber Forderungen aus der Bevölkerung und sozialen Bewegungen nicht vollständig abschotten. Nicht dass der Nationalstaat ein für jede denkbare Strategie gleichermaßen nützliches, an sich neutrales Werkzeug wäre. Unter den aktuell gegebenen Bedingungen in Europa ist es jedoch vielversprechender zu versuchen, den notwendigen Bruch mit der europäischen Wettbewerbsordnung auf der nationalen Ebene herbeizuführen, wobei die Hoffnung wäre, dass es, wenigstens an den Ländern der europäischen Peripherie, zu einer Art Ansteckungseffekt käme.
Ein Zeichen der Solidarität
Für Deutschland bedeutet die hier skizzierte Strategie, dass linke Kräfte die Gewerkschaften darin bestärken sollten, für aggressive Lohnerhöhungen zu kämpfen. Dies würde die hierzulande durch Lohndrückerei in den letzten Jahren erzeugten »Wettbewerbsvorteile« wieder abschmelzen, die die wirtschaftliche Entwicklung in der europäischen Peripherie behindert und das ökonomische Ungleichgewicht in der Eurozone mitverursacht haben.
Dennoch wäre die Forderung nach einem Euro-Ausstieg auf absehbare Zeit hinaus eine Minderheitenposition, schließlich halten auch linke Mitte und Gewerkschaften hierzulande geschlossen am Euro fest, den sie freilich durch einen europäischen Sozial- und Transferstaat ergänzen möchten. Allerdings zeigen sich auch in diesem Lager Erosionstendenzen: So haben in jüngster Zeit etwa führende Figuren des renommierten Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung ebenfalls für einen Ausstieg plädiert. Ziel ist aber auch gar nicht primär ein deutscher Ausstieg – schließlich sind wir nicht die AfD. Zunächst einmal geht es darum, ein Zeichen der Solidarität mit den linken Kräften an der europäischen Peripherie zu setzen, die über einen Ausstieg zumindest nachdenken, sowie darum, die Diskussion über eine solidarische Krisenlösungsstrategie durch Aufhebung der europäischen Wettbewerbsordnung voranzutreiben.
Julian Müller ist Sozialwissenschaftler und Übersetzer und lebt in Berlin.
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