Vier Millionen Euro mehr für die Parteien
Staatliche Finanzierung passt sich Preisindex für »parteitypische Ausgaben« an
Berlin (nd). Im Bundestagswahljahr werden die vom Staat mitfinanzierten Parteien so viel öffentliche Gelder bekommen wie nie zuvor. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag. Danach sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen.
Die staatliche Teilfinanzierung erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro - der Grund: eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für „parteitypische Ausgaben“ um 2,2 Prozent. Der Index wurde vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt. Er errechnet sich nach den Vorgaben des Parteiengesetzes zu 70 Prozent aus dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent aus dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften.
Laut „Saarbrücker Zeitung“ erhielten die Parteien im vergangenen Jahr mehr als 150 Millionen Euro, im Jahr davor waren es 141 und 2010 rund 133 Millionen Euro. Der Bundestag hatte vor zwei Jahren eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen beschlossen, auch die automatische Anpassung an den Preisindex ab diesem Jahr.
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