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»Ich entschuldige mich nicht«
US-Präsident Obama: Meine Aufgabe ist es, Lecks zu schließen
Washington (dpa/nd). Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die US-amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten, erklärte Barack Obama, »Ich entschuldige mich nicht«, sagte er.
Der Präsident reagierte damit am Donnerstag (Ortszeit) auf das Ausspionieren von Journalisten der US-Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.
Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.
Auch im Steuerskandal versuchte Obama, in die Offensive zu gehen: Der Chef der nationalen Steuerbehörde IRS, Steven Miller, wurde entlassen, weil die Behörde regierungskritische Gruppen wie etwa die konservative Tea-Party-Bewegung besonders ins Visier genommen hatte. Dies ist nach Meinung Obamas »unentschuldbar«. Auch ein Abteilungsleiter musste gehen. Zugleich ernannte Obama den 42-jährigen Steuerexperten Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Chef der IRS: Er soll die IRS zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres führen.
Obama will zudem entschlossen gegen sexuelle Übergriffe in den Reihen der Militärs vorgehen. Es handele sich nicht nur um schändliche Verbrechen, sondern dabei würden auch die Streitkräfte geschwächt. »Und daher ist es gefährlich für unsere nationale Sicherheit«, sagte Obama nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und hohen Militärs im Weißen Haus.
Nach Angaben des Pentagons nehmen Sexattacken in den Reihen der Streitkräfte deutlich zu. Im vergangenen Jahr seien 3374 Fälle gemeldet worden, bei denen entweder der Täter oder das Opfer dem Militär angehörten. Das sei eine Zunahme von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Vertrauliche Umfragen deuten nach Angaben des Pentagons auf eine hohe Dunkelziffer hin. Es gebe Schätzungen, wonach die Zahl der Übergriffe seit 2010 um 36 Prozent gestiegen sei. Erst kürzlich wurde die Festnahme eines Oberstleutnants publik, der bei der Luftwaffe ausgerechnet für die Verhinderung von Sexattacken verantwortlich war. Er soll in betrunkenem Zustand eine fremde Frau belästigt haben.
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