Offene Fragen bei Gesetz zur Endlagersuche
Bundestag berät Entwurf in erster Lesung
Berlin (AFP/dpa/nd). Auch nach der ersten Lesung des Gesetzes zur Atommüllendlagersuche gab es am Freitag keine Einigung im Bundestag. Zwar unterstützten den Entwurf alle Beteiligten bis auf die LINKE und beteuerten ihren Willen zu einer gemeinsamen Lösung. Vertreter von SPD und Grünen forderten jedoch Nachbesserungen.
Der fraktionsübergreifend eingebrachte Text orientiert sich an einer Anfang April partei- und länderübergreifend ausgehandelten Einigung über das Suchverfahren. Ein Kernpunkt ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die entsprechende Suchkriterien erarbeiten soll. Mitte Juni soll das Gesetz in die zweite und dritte Lesung gehen, am 5. Juli dem Bundesrat vorgelegt werden.
Es gehe darum, nach dem Grundsatz der »weißen Landkarte« den »bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und der Natur« zu finden, warb Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in einer Regierungserklärung für das geplante Endlagersuchgesetz. »Nach einem jahrzehntelangen Streit, wie radioaktive Abfälle sicher entsorgt werden können, ist der heutige Tag ein Durchbruch.«
Altmaier versicherte erneut, es werde bis zur Verabschiedung des Gesetzes keine Castor-Transporte ins niedersächsische Gorleben geben, das die Regierung als Endlagerstandort favorisiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schloss aus, dass sein Land zusätzliche Castoren an einem anderen Standort als Gorleben aufnehmen könnte.
Die Linksfraktion äußerte grundsätzliche Vorbehalte gegen den Entwurf. Atomexpertin Dorothee Menzner sagte, es werde keine Befriedung des Konflikts geben, »solange Gorleben nicht aus dem Topf herausgenommen wird«.
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