Linken-Politiker Gysi: Steinbrück an Drohnen-Pleite mitschuldig
Große Koalition verzichtete offenbar bewusst auf offene Ausschreibung des Rüstungsprojekts – schon damals Probleme absehbar
Berlin (nd). Die Große Koalition hat sich 2006 offenbar bewusst dagegen entschieden, die Entwicklung der Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« offen auszuschreiben. Das berichtet das Magazin »Stern« unter Berufung auf ein Schreiben des damals vom SPD-Politiker Peer Steinbrück geführte Finanzministeriums.
Steinbrücks Ressort habe die Entscheidung zu Gunsten einer freihändige Vergabe seinerzeit damit begründet, dass sich das der Drohne zugrunde liegende US-Modell »Global Hawk« nach Angaben des Verteidigungsministeriums als »eindeutig überlegen« erwiesen habe. Medienberichten zufolge waren zu diesem Zeitpunkt die Probleme aber schon absehbar.
»Die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Minister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück auf eine Ausschreibung der Euro Hawk-Drohne verzichtet hat, macht ihn zwar mitschuldig«, erklärte inzwischen Linksfraktionschef Gregor Gysi.
Der Fakt entschuldige »aber nicht das Versagen des amtierenden Verteidigungsministers de Maizière. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam die Katze im Sack gekauft«, so Gysi. Er verwies auf Forderungen der Linkspartei »die Veruntreuung der Steuermillionen bei diesem Projekt sofort« zu stoppen und unabhängig aufzuklären. Außerdem forderte Gysi »ein Moratorium aller bundesdeutschen Rüstungsprojekte«.
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