Schikanen im Bus, Schikanen am Flughafen

Die Behörden hatten zu Beginn der Woche die geplante Demonstration in Terminal 1 auf lediglich 200 Teilnehmer beschränkt. Doch auch diesen verweigerte die Polizei vor Ort zweieinhalb Stunden lang den Zugang. Die Protestierenden, die dem Aufruf eines Bündnisses von antirassistischen Initiativen gefolgt waren, sammelten sich zum Teil im unterirdischen Bahnhof des Flughafens. Rund 500 Demonstranten warteten bis zum Nachmittag zudem vor dem Terminal darauf, in das Flughafengebäude hineingelassen zu werden.

Unter den Protestierenden befanden sich viele Flüchtlinge. Einige von ihnen waren aus dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin angereist. Am Donnerstag waren sechs Busse mit Blockupy-Demonstranten auf dem Weg von Berlin nach Frankfurt 50 Kilometer vor dem Ziel sieben Stunden von der Polizei aufgehalten worden. In einem Bus saßen rund 50 Flüchtlinge. Weiterfahren durfte schließlich nur, wer sich fotografieren und die Personalien aufnehmen ließ. Die Hälfte der Flüchtlinge erklärte sich damit einverstanden, die andere Hälfte kehrte schließlich um. Alle übrigen Busse wurden durchgelassen.

Nach stundenlangen Verhandlungen wurden am Freitag am Frankfurter Flughafen schließlich 200 Demonstranten in den Terminal gelassen - begleitet von einem Wanderkessel der Polizei.

»Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht«, rief einer der Sprecher auf der Kundgebung im Flughafengebäude. Aus historischen Gründen hätten er und alle anderen Flüchtlinge das Recht, sich frei in Deutschland und Europa zu bewegen, sagte er und forderte eine Entschuldigung von Deutschland für die Unterdrückung des afrikanischen Volkes während des Kolonialismus.

Er sprach außerdem den in Hamburg gestrandeten Flüchtlingen die Solidarität der Teilnehmenden aus. In Hamburg demonstrieren Flüchtlinge, die mit 500 Euro Handgeld von Italien nach Deutschland abgeschoben worden waren und nun wieder nach Italien zurückgeschickt werden sollen.

Vom Frankfurter Flughafen aus werden die meisten Migranten aus Deutschland abgeschoben. Darüber hinaus ist er das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der Europäischen Union. Von hier aus werden Geflüchtete und Migranten zurück in ihre Heimat geschickt, häufig auf »direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen«, so das Bündnis Blockupy Frankfurt in seinem Aufruf zur Demo. »Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich - und rühmt sich selbst für die dabei gewonnene ›interkulturelle Kompetenz‹«, hieß es.

Ein Drittel der Flüchtlinge wird jedoch in andere europäische Länder abgeschoben, sogenannte »sichere Drittstaaten« im Süden oder Osten Europas. Grundlage hierfür ist das Dublin-II-Abkommen, nach dem Flüchtlinge nur in dem europäischen Land Asyl beantragen können, in das sie zuerst eingereist sind. Dadurch kann sich Deutschland immer weiter vor der Einwanderung von Flüchtlingen abschotten, da viele Flüchtlinge aus Afrika zunächst mit dem Boot beispielsweise in Italien ankommen.