Direkte Demokratie
Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können Bürger direkt Gesetze auf den Weg bringen. Das Verfahren ist mehrstufig: Um ein Volksbegehren zu beantragen, sind in Berlin laut Gesetz mindestens 20 000 Unterschriften nötig. Dann beginnt das eigentliche Volksbegehren, für dessen Erfolg wenigstens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, also etwa 173 000 Berliner über 18 Jahren. Kommen diese Unterschriften zusammen, gibt es einen Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl. Der Entwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten - dafür ist. Insgesamt sind in Berlin etwa 610 000 Stimmen nötig. dpa
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
