Ermittlungen gegen Personalräte?
LINKE bringt polizeiinterne Prüfungen in den Landtag
Erfurt (dpa/nd). Die Linkspartei will interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Thüringen in einer Aktuellen Stunde im Landtag thematisieren. Es müsse dabei der Verdacht ausgeräumt werden, dass vor allem Personalräte besonders intensiven Ermittlungen ausgesetzt seien, sagte Fraktionsvize Martina Renner am Mittwoch. Das jetzt eingestellte 18-monatige Ermittlungsverfahren gegen einen Saalfelder Polizisten und Kreisgruppenleiter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeige die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren eingestellt, in dem der Beamte verdächtigt worden war, einen geheimen Einsatzbefehl zum Papstbesuch 2011 an Journalisten weitergegeben zu haben. Das Papier lag zahlreichen Beamten vor.
Gewerkschaft und Innenministerium bemühten sich um eine Entspannung der Situation. Die GdP bedankte sich bei Innenminister Jörg Geibert (CDU) für ein Gespräch mit dem Betroffenen. Es gehe nun um einen »besonnenen Umgang miteinander« sowie »Abkühlung«. Wie Renner sieht aber auch die GdP noch unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob Vorgesetzte Mails von Dienstrechnern einsehen dürfen. Dazu hatten GdP und der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft in einem Meininger Fall Strafanzeige gestellt, um das Vorgehen grundsätzlich prüfen zu lassen.
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