Erdogan mobilisiert Konservative
Türkisch-nationalistische Massen verstehen den Aufstand ohnehin nicht
Nachdem es ihm nicht gelungen war, die am Istanbuler Gezi-Park spontan entstandene Protestbewegung durch einige Zugeständnisse wieder auf eine reine Bewegung von Parkschützern zu reduzieren, hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erneut zur Niederschlagung der Proteste angesetzt. Die Räumung des Parks und die Auseinandersetzungen in Istanbul in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag waren nur der Anfang. Der Gouverneur von Ankara hat faktisch ein Demonstrationsverbot über die türkische Hauptstadt verhängt, auch wenn er es nicht so nennt. Tausende Polizisten aus den hauptsächlich von Kurden bewohnten Städten im Osten des Landes wurden nach Istanbul geflogen. Von der Zollbehörde der Hauptstadt wurden 350 Beamte abgezogen. Der für die Beziehungen zur Europäischen Union zuständige Minister Egemen Bagis hat angekündigt, dass jeder, der noch am Taksim demonstrieren würde, »leider« vom Staat als Terrorist angesehen werden müsse. Während Gegendemonstranten folglich als »Terroristen« gebrandmarkt werden, organisiert Erdogans Partei AKP Riesenaufmärsche für den Ministerpräsidenten.
Dass eine gut organisierte Partei von der Größe der AKP dies kann, darf ebenso wenig verwundern wie die Tatsache, dass Erdogan nach wie vor viele Anhänger im eigenen Lande hat. Doch interessant ist, dass er offenbar erstmals auch Unterstützung von außerhalb seiner Partei bekommt. Bei seiner Massenkundgebung in Ankara erschienen Unterstützer mit Transparenten, auf denen die drei Halbmonde der Partei der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zu sehen waren. Und Erdogan grüßte sie ausdrücklich. Ebenso grüßte er Demonstranten der religiösen Glückseligkeitspartei (SP) und solche der islamistisch-nationalistischen Partei der Großen Einheit (BBP).
Für Erdogan wichtig und zugleich politisch aufschlussreich ist die Unterstützung durch die ultranationalistische MHP, immerhin die drittgrößte Partei der Türkei. Noch vor Kurzem war die MHP scharf von Erdogan abgerückt - wegen der Verhandlungen mit Abdullah Öcalan, dem gefangenen Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Doch nun haben die Kurden nicht der Versuchung widerstanden, sich den Protesten anzuschließen.
Ohnehin ist fraglich, wie es mit der Lösung der Kurdenfrage weitergehen könnte. Den ersten Schritt hat die PKK mit dem Beginn des Abzugs ihrer Kämpfer und Kämpferinnen aus der Türkei getan. Der zweite Schritt, betont der türkische Soziologe und Journalist Yücel Özdemir, müsste eine Verfassungsänderung sein. Es zeichnet sich aber nicht ab, wie eine solche Änderung des Grundgesetzes, in die Erdogan wohl auch noch dieses und jenes nach seinem Geschmack packen würde, durchs Parlament kommen sollte. Um ein Referendum über eine Verfassungsänderung einzuleiten, bräuchte der Regierungschef mindestens 60 Prozent der Stimmen im Parlament. Wenn Erdogan nun plötzlich Unterstützung von der MHP bekommt, kann man daraus eigentlich nur eines folgern: Die rechten Nationalisten sind davon überzeugt, dass der Ministerpräsident von seinem Kurdenprojekt abrücken wird. Und so sieht es aus.
Der Protest in Istanbul ist zwar sehr farbenreich, aber er trägt - insbesondere wenn man aufs ganze Land schaut - weitgehend ein laizistisch-westliches, alewitisches und kurdisches Gesicht. Die Türkei ist aber weitgehend konservativ, sunnitisch-religiös und türkisch-nationalistisch. Diese Massen, die den Aufstand kaum verstanden haben, die die Bilder vielleicht abgeschreckt haben und die von einer Erdogan weitgehend ergebenen Presse informiert oder eben nicht informiert wurden, mobilisiert der große Polarisierer Erdogan nun.
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