Berlin: Ex-Richter soll Behörden kontrollieren

Berlin (nd-Kröger). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Ex-Richter Bernd von Heintschel-Heinegg als Vertrauensperson gewonnen, um die Schwärzung von Spitzel-Akten des Landeskriminalamtes zu kontrollieren. Heintschel-Heinegg war bis vor kurzem Ermittlungsbeauftragter des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). In dieser Funktion hatte er sich überparteilich einen guten Ruf erarbeitet.

In seiner neuen Aufgabe für den Senat soll Heintschel-Heinegg der Innenverwaltung und der Polizei »kritisch auf die Finger schauen«, wie Henkel gestern betonte. Konkret geht es um Akten zu V-Personen der Berliner Polizei, von denen mindestens zwei Informationen zum Umfeld des NSU lieferten. Bevor die Akten den Abgeordneten des Berliner Landesparlaments vorgelegt werden können, soll Heintschel-Heinegg die Papiere sichten und beurteilen, ob die vorgenommenen Schwärzungen vor der Weitergabe tatsächlich erforderlich und angemessen waren. »Ziel aller Beteiligten ist es, den Abgeordneten möglichst transparente Unterlagen zur Verfügung zu stellen«, erklärte Henkel. Berlins Innensenator steht seit Monaten in der Kritik, weil er unter anderem Informationen einer V-Person des LKA, die Hinweise auf das Umfeld des NSU lieferte, nicht an den Bundestagsuntersuchungsausschuss weiterleitete.