»Immer mehr Alte machen das Gesundheitswesen unbezahlbar«

»In ein paar Jahren wird das Gesundheitswesen unbezahlbar sein«, droht uns die veröffentlichte Meinung seit Jahren. Und warum? Es liegt angeblich am demografischen Wandel, am medizinisch-technischen Fortschritt, der Freibiermentalität der Patienten. Mit solchen »Argumenten« werden Privatisierungen im Gesundheitswesen als unumgänglich vorangetrieben; ärztliche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen, Zuzahlungspflichten begründet. Derweil verdient nicht nur die Pharmaindustrie Unsummen. Doch wer kritisiert hier was und warum? Nadja Rakowitz wirft einen kritischen Blick auf das real existierende Gesundheitssystem - und zeigt, dass Alternativen sogar innerhalb kapitalistischer Verhältnisse möglich sind. Klarheit statt Mythen: hier täglich in einer neuen nd-Reihe.

3. »Demografische Zeitbombe«

Der Mythos:

Weil in Deutschland der Anteil der alten Menschen wächst und alte Menschen häufiger und länger krank sind, wird das Gesundheitswesen in Zukunft unbezahlbar. „Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung müssen angepasst werden“, ist deshalb beispielsweise im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP von 2009 zu lesen. Unter „Anpassung“ wird dabei die Privatisierung des Systems, die Kürzung von Leistungen und mehr Kapitaldeckung bei der Finanzierung verstanden.

Hintergrund und Faktenlage:

Meistens, zum Beispiel in Talkshows, ist vom demografischen Wandel tatsächlich nur als Schlagwort die Rede; es wird selten genauer gesagt, was er bedeutet und welche Folgen er hat, geschweige denn begründet, wie man zu bestimmten Prognosen und Schlussfolgerungen kommt. Auch in sehr vielen wissenschaftlichen Publikationen ist die These vom demografischen Wandel und der damit verbundenen, notwendigen Umgestaltung des Gesundheitssystems beziehungsweise seiner Finanzierung zu finden. Um das «wissenschaftlich» zu belegen, beziehen sich viele auf das Fritz Beske Institut für Gesundheits- System-Forschung in Kiel, das in Broschüren mit Titeln wie „Gesundheitsversorgung der Zukunft jetzt gestalten behauptet, auf den Euro genau ausrechnen (also voraussagen) zu können, was uns die Krankenversorgung im Jahr 2050 kosten wird.

Ziel der Debatte ist es, die bisherige solidarische Umlagefinanzierung der gesetzlichen Krankenkasse (was jetzt an Geld gebraucht wird, wird von den jetzigen BeitragszahlerInnen aufgebracht) so lange infrage zu stellen, bis auch der oder die Letzte davon überzeugt ist, dass nur eine andere Form der Finanzierung – wie zum Beispiel Kopfpauschalen, an denen die Unternehmen nicht mehr beteiligt sind, oder eine kapitalgedeckte Finanzierung, die die Interessen der Finanzmarktakteure bedient – das Gesundheitssystem retten kann.

Gegen diesen behaupteten Sachzwang gibt es viele gute Argumente. Der demografische Wandel soll dabei gar nicht bestritten werden, sondern die daraus mit der Notwendigkeit eines Naturgesetzes gezogenen sozialen Schlussfolgerungen.

Die deutsche Gesellschaft unterliegt bereits seit mehreren Generationen einem demografischen Wandel, ohne dass auch nur eine der heute vorausgesagten Folgen eingetreten wäre. Im Jahr 1900 kamen 12,4 Erwerbsfähige (15- bis 64-Jährige) auf eine alte Person (über 64 Jahre), 50 Jahre später 6,9; nach weiteren 50 Jahren (also im Jahr 2000) 4,1 und für 2050 werden 2,0 prognostiziert. Vor 100 Jahren war die Altersstruktur mehr als dreimal günstiger als heute. Dennoch ist in diesem Zeitraum der materielle Reichtum für alle Altersgruppen enorm gewachsen und parallel zur demografischen Alterung der letzten 50 Jahre das Sozialsystem ausgebaut worden. Die wirtschaftliche Entwicklung der BRD insgesamt (Stichwort: Nachkriegsboom, Vollbeschäftigung etc.) hat dies erlaubt; die demografische Entwicklung spielte dabei eine völlig untergeordnete Rolle.

Wie schwierig es ist, zukünftige Entwicklungen statistisch aus der Vergangenheit abzuleiten, zeigen Modellrechnungen, die das Statistische Bundesamt Mitte der 1970er Jahre für das Jahr 2000 angestellt hat: Die Berechnungen haben sich um 15 - 18 Millionen Menschen (nur für Westdeutschland) verschätzt. Das Problem sind hierbei aber nicht die StatistikerInnen, sondern die PolitikerInnen, die aufgrund solcher Prognosen unsere Sozialsysteme rigoros verändern wollen.

Ein weiteres Argument ist, dass sich im internationalen Vergleich für 20 Industrieländer der OECD nicht der kleinste Hinweis auf einen statistischen Zusammenhang zwischen Altersstruktur einer Gesellschaft insgesamt und der Höhe der Ausgaben für Gesundheit finden lässt.

Demografische Betrachtungen unterstellen meist, dass die Zahl der Erwerbsfähigen mit der Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen identisch ist. Gibt man das auf, dann zeigt sich, dass der größte Teil der zu erwartenden, demografisch bedingten Einnahmeausfälle heute bereits durch die Arbeitslosigkeit vorweggenommen ist. Realistischerweise muss man die Millionen registrierten, verdeckten und unsichtbaren Arbeitslosen unter den Erwerbsfähigen zu den zu versorgenden Personen hinzuzählen. Dann entspricht die Belastung der Erwerbstätigen aber bereits heute einer Situation, die laut demografischer Propaganda erst in 30 Jahren eintreten soll. Nicht Überalterung, sondern Unterbeschäftigung und fehlende Beschäftigungspolitik sind also das Problem.

Außerdem zeigen viele Studien, dass sich bei Angehörigen der Mittelschichten und der Oberschicht der Beginn chronischer Erkrankungen mit der Lebenserwartung nach hinten verschiebt.5 Die Menschen aus diesen Schichten bleiben länger gesund. Im Gegensatz dazu ist allerdings zu erwarten, dass die Angehörigen der Unterschicht und Teile der unteren Mittelschicht ihre hinzugewonnenen Lebensjahre nicht nur auf einem niedrigen finanziellen Niveau, sondern auch mit relativ früh erworbenen, chronischen Einschränkungen verbringen werden; nur für sie gilt die Verschlechterungsthese, dass Altsein gleichbedeutend mit Kranksein ist. Die Kosten für teure alte PatientInnen, die bislang der Alterung zugeschrieben wurden, gehen also auf das Konto der sozialen Ungleichheit! Armut – nicht das Alter – macht krank.

Fazit:

Der Sachzwang, der aus dem demografischen Wandel abgeleitet wird, ist nicht stichhaltig. Eine vermeintlich „natürliche“ Entwicklung, die nicht aufzuhalten ist, muss entmystifiziert und als soziales Problem diskutiert werden – nicht zuletzt, damit der demografischen Veränderung kreativ begegnet werden und sie die Maske der Bedrohung ablegen kann.

Die von Dr. Nadja Rakowitz verfasste Broschüre „Gesundheit ist eine Ware. Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesundheitswesens“ ist in der Reihe »luxemburg argumente« erschienen und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellt werden.

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