Linken-Politiker Bartsch: Merkel lässt Osten im Regen stehen

Berlin (nd). Die Linkspartei hat ihre Kritik am Rentenkurs von CDU und CSU erneuert. „Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Das versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2009, ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West zu schaffen, sei unter Merkels Kanzlerschaft gebrochen worden. Nun hätten CDU und CSU das Ziel im Wahlprogramm „gleich ganz gestrichen“, so Bartsch.

Im gerade vorgestellten Wahlprogramm der Union heißt es, »die Rentenanpassung in diesem Jahr zeigt, dass eine Angleichung der Renten in Ost und West mit dem geltenden Recht zu erreichen ist«. CDU und CSU gehen davon aus, dass es in den »kommenden Jahren zu weiteren Anpassungsschritten« kommen wird, »die dazu führen werden, dass das jetzige Niveau von 92 Prozent des Westniveaus sich rasch weiterentwickeln wird«. Dies wolle man »nicht gefährden. Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geltendem Recht fest«. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 hatten die Regierungsparteien noch vereinbart, „in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West“ einzuführen. Dies ist bisher ausgeblieben.

„Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit schlicht im Regen stehen“, kritisierte Bartsch. Die Koalition habe die Wähler in den neuen Ländern „schlichtweg belogen“. Erst sei Rentengerechtigkeit nicht hergestellt worden, nun „werden sie vollkommen ignoriert“. Bartsch nannte das Vorgehen ein knappes Vierteljahrhundert nach der Wende „inakzeptabel, weder christlich noch sozial“. Er forderte, dass in der kommenden Legislaturperiode „zumindest ein Fahrplan zur Angleichung der Renten Ost an West“ durchgesetzt werde. Dafür sei ein Wahlerfolg der Linkspartei nötig. Auch Linken-Chef Katja Kipping hatte bereits einen Renten-Wahlkampf ihrer Partei angekündigt.