Ein paar mehr Rechte für Flüchtlinge
Bayern will Lebensbedingungen verbessern
München (dpa/nd). Nach der Auflösung des Hungerstreikcamps mehrerer Dutzend Asylbewerber in München will die CSU/FDP-Koalition die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern verbessern. Überlegt wird, ob es zusätzliche Stellen in der Sozialberatung und in den Gemeinschaftsunterkünften geben soll, um Asylbewerber angemessen betreuen zu können.
Überlegt wird auch, die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern - bisher brauchen sie für Fahrten in andere Regierungsbezirke eine Sondergenehmigung. Eine weiteres Thema ist die Abschaffung der Essenspakete mit denen die Asylbewerber versorgt werden. »Essenspakete sollten die Ausnahme sein«, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Dienstag.
Organisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat und Refugio fordern dagegen einen grundlegenden Kurswechsel und warfen der Staatsregierung fehlende Menschlichkeit bei der Behandlung der Asylbewerber vor. Am Vorabend hatte sich eine Spitzenrunde der Koalition in der Staatskanzlei mit dem Thema befasst.
Aus Sicht der CSU ist ein grundlegender Kurswechsel nicht nötig. Jedoch hatten auch Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer kritisiert, dass die Bearbeitung von Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu lange dauere.
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