Friedrich kehrt mit leeren Händen heim
Bundesinnenminister verteidigt nach USA-Besuch Washingtons Überwachungsprogramme
Washington/Berlin/Moskau (dpa/nd). Die USA wollen Deutschland nach dem Ärger um ihre Späh-Aktionen künftig besser über die Arbeit ihrer Geheimdienste informieren. Das vereinbarte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die amerikanische Sicherheitsberaterin Lisa Monaco bei einem Treffen in Washington. Die US-Regierung versprach dabei nach deutschen Angaben, einen »Deklassifizierungs-Prozess« in Gang zu setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden können.
Friedrich sagte zum Abschluss seines Besuchs, das US-Spähprogramm PRISM überwachte auch Kommunikationsinhalte. Es würden nicht nur Verbindungs-Daten gesammelt. Doch die inhaltliche Überwachung sei streng geregelt. »Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und um organisierte Kriminalität.«
Ob amerikanische Stellen in Deutschland gegen deutsches Recht verstoßen haben, wollte Friedrich nicht sagen. Es habe aber keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gegeben und auch keine Vereinbarungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und deutschen Stellen, um die jeweils anderen Bürger auszuspionieren. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm nicht bestätigt worden. Zugesagt wurde Friedrich, dass die USA ein Abkommen zum NATO-Truppenstatut aus den 60er Jahren aussetzen, das es ihnen erlaubte, zum Schutz ihrer Streitkräfte in Deutschland geheimdienstliche Informationen zu sammeln. Genutzt werde es schon seit etlichen Jahren nicht mehr.
Seine Gespräche in Washington bezeichnete er als Erfolg. »Ich bin sehr zufrieden«, sagte er. »Alle haben verstanden hier in den Vereinigten Staaten, dass es eine hohe Sensibilität in Deutschland beim Thema Privatsphäre gibt.« Es gebe keine Bestätigung, dass deutsche Behörden von amerikanischer Seite abgehört wurden. Die Gespräche sollen im September fortgesetzt werden.
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