Bundesländer einig über Solidarförderung in Ost und West
Berlin (dpa/nd). Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 soll endgültig die finanzielle Sonderförderung des Ostens aufhören. Darin waren sich am Montag zahlreiche Landesregierungen parteiübergreifend in Ost und West einig. Sie reagierten auf einen Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ab 2020 die speziellen Aufbauhilfen nur für den Osten zu beenden. Lieberknecht schlug vor, stattdessen einen »Deutschland-Fonds« aufzulegen, der strukturschwache Regionen nach Bedarf unterstützt. Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer, um ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen. Er läuft bis 2019 und garantiert den fünf Ost-Ländern und Berlin insgesamt 156,6 Milliarden Euro an Aufbauhilfe.
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