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Rutte fordert »robuste Sicherheitsgarantien« für die Ukraine
Westliche Unterstützer noch ohne Idee für Umfang und Form der Garantien für Kiew
Kiew. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew »robuste Sicherheitsgarantien« der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine »die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine« hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. »Und genau daran arbeiten wir derzeit.«
US-Präsident Donald Trump hatte bei dem Gipfeltreffen mit Selenskyj, Rutte und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington am vergangenen Montag Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel des Nato-Vertrags orientieren sollten. Wie diese Sicherheitsgarantien genau aussehen sollen, ist aber noch unklar.
Ebenso unklar ist, wer die Sicherheitsgarantien geben soll. Russlands Vorschlag, auch China mit einzubeziehen, erteilte Selenskyj eine Absage. Kiew setzt ihm zufolge ausschließlich auf Staaten, »die das Land in kritischen Momenten wirklich unterstützt« hätten. Kritische Beobachter in der Ukraine sehen in Selenskyjs Ablehnung eine politische Logik, nach der Staaten als Sicherheitsgaranten infrage kommen, die tief in den Ukraine-Krieg verwickelt sind. Reales politisches Gewicht spiele demnach keine Rolle.
Noch »eine Menge Arbeit«
Beim Treffen mit Rutte sagte Selenskyj, es werde jeden Tag auf mehreren Ebenen über die »Struktur und Infrastruktur« der Sicherheitsgarantien diskutiert. Es handele sich um »eine Menge Arbeit«, die nicht einfach sei, gab er zu bedenken.
Auf die Frage nach der Entsendung von Soldaten der Unterstützerländer in die Ukraine sagte Rutte, es sei zu früh, »um genau zu sagen, wie das Ergebnis aussehen« werde. Es sei aber auch klar, »dass wir eine Wiederholung des Budapester Memorandums oder des Minsker Abkommens nicht wollen«, weil diese keine ausreichenden Sicherheitsgarantien enthalten hätten.
Im sogenannten Memorandum von Budapest von 1994 verzichtete die Ukraine auf die damals noch auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen. Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitsgarantien sowohl von den USA als auch von Russland, die unter anderem die Respektierung der Grenzen umfassten.
Treffen Selenskyj–Putin wohl nicht mehr dieses Jahr
Unklar ist zudem, ob es wirklich zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin kommt. Insbesondere US-Präsident Donald Trump hatte sich zu Wochenbeginn dafür ausgesprochen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte allerdings am Freitag, es sei »kein Treffen geplant«. Putin sei »bereit, Selenskyj zu treffen, wenn die Agenda für einen solchen Gipfel fertig ist«, so Lawrow gegenüber dem US-Sender NBC. Dies sei aber »überhaupt nicht« der Fall. Lawrow sprach weiter davon, dass Moskau sich in einigen Punkten »flexibel« zeige, auf anderen Forderungen allerdings beharre. Dies betrifft unter anderem die Nicht-Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und territoriale Fragen. AFP/nd
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