Zum Leidwesen der Pendler

Seit über einer Woche sammelt die Eisenbahnergewerkschaft Transnet Unterschriften als Protest gegen die drohende Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro. Im Rahmen der Aktion »Zug um Zug » informieren Gewerkschafter auch die Fahrgäste über Konsequenzen dieser Sparpläne der Bundesregierung. Laut Transnet sind dadurch bundesweit bis zu 8500 Stellen im öffentlichen Personennahverkehr gefährdet. Außerdem seien erhebliche Einschränkungen bei Bus und Bahn zu erwarten.

Staatliche Aufgabe der Daseinsfürsorge
Im Nahverkehr decken die Einnahmen aus verkauften Fahrscheinen nur einen kleinen Teil der Kosten. Alljährlich erhalten die Verkehrsbetriebe daher 6,8 Milliarden Euro an so genannten Regionalisierungsmitteln. Mit diesem Zuschuss kommt der Staat seiner Pflicht zur Daseinsfürsorge nach, die dem Bürger eine gewisse Mobilität sichern soll. Ohne diese Mittel aus dem Steueraufkommen müssten Fahrpreise bezahlt werden, die sich kaum noch jemand leisten könnte, oder der Nahverkehr wäre in Frage gestellt.
Mit Hilfe dieser Regionalisierungsmittel vom Bund vergeben dann die Länder seit 1996 den Personennahverkehr an die Deutsche Bahn oder andere kommunale und private Verkehrsbetriebe. Diese erhalten von den Ländern insgesamt 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Wo der Rest der Bundesmittel bleibt, weiß niemand so recht. Möglicherweise werden damit Stationen modernisiert, neue Fahrzeuge bezahlt und auch der Straßenbau bezuschusst.
Die aktuellen Sparpläne basieren auf der alten Koch-Steinbrück-Liste, in der vorgeschlagen wurde, die Mittel für den Nahverkehr bis 2009 Jahr für Jahr um 5 bis 15 Prozent zu kürzen. Die Folge wäre klar: Wenn die Länder ihre »Effizienzreserven« nicht angreifen, müssten wenig benutzte Strecken und Linien stillgelegt, die Fahrpläne ausgedünnt und/oder die Fahrpreise erhöht werden.
Aus diesem Grund befürchtet die Gewerkschaft Transnet, die Mittelkürzung werde im Endeffekt zu Abbau von Personal führen. Paradox: Mit den eingesparten Haushaltsmitteln müssten dann die neuen Arbeitslosen alimentiert werden. »Die Kürzungspläne sind verkehrs- und beschäftigungspolitisch fatal«, sagt Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. »Sie würden den Öffentlichen Nahverkehr um Jahre zurückwerfen.«
Dass sich die Deutsche Bahn AG bisher merklich ruhig zu den Sparplänen verhält, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Sie erhält den fettesten Bissen aus dem Kuchen der Regionalisierungsmittel. Bei knapp 90 Prozent Anteil am Schienennahverkehr werden ihr derzeit jährlich mehr als 4 Milliarden Euro überwiesen. Hinzu kommen die von den Ländern gezahlten Zuschüsse für die Modernisierung der Infrastruktur (Gleise, Fahrzeuge), die eigentlich die Bahn zu bezahlen hätte. Wen wunderts da, wenn das einstige Zuschussgeschäft ÖPNV zur hoch profitablen Sparte geworden ist, die der Deutschen Bahn in diesem Jahr 2005 ein Betriebsergebnis nach Zinsen von über einer halben Milliarde Euro bescheren wird? Fließt künftig etwas weniger Geld und reduzieren die Länder das Angebot, bleibt das Geschäft trotzdem profitabel. Bei der Masse der bedienten Strecken fallen ein paar gestrichene Züge bei der Deutschen Bahn kaum ins Gewicht, während für kleine Unternehmen die Sparpläne existenzbedrohend sein können.

Flexible Reaktion der Deutschen Bahn
Ohnehin reagierte der Staatskonzern schon früher mit der Umsetzung oder dem Abbau von Personal flexibel auf solche Entwicklungen. Die Deutsche Bahn jammert deshalb nicht über den Sparkurs der Regierung, weil nur die Pendler wirklich darunter leiden werden.