Finanzschlapphüte
Haidy Damm über das geplante Zusammenwirken von Finanzamt und Verfassungsschutz
Schon verständlich, dass im Sommerloch an manchen Tagen die Schlagzeile fehlt. Wie jetzt die »Bild«-Zeitung angeblich enthüllte, sollen Behörden zukünftig enger mit den Finanzämtern zusammenarbeiten. Schnee von gestern, sagt das Bundesfinanzministerium und wiegelt ab. Doch selbst wenn das von Deutschlands größter Boulevardzeitung zitierte »Interne Merkblatt« öffentlich im Internet abzurufen und nicht neu ist - wer liest schon Merkblätter auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern?
Interessant ist es allemal, daran erinnert zu werden, welche Stellen verpflichtet sind, mit den Finanzämtern zusammenzuarbeiten. Allerdings gibt es zwischen den dort aufgeführten Behörden und Ämtern einen zentralen Unterschied. Arbeits- oder Zivilgerichte, Sozialversicherungsträger und selbst Jobcenter oder Ausländerzentralregister agieren nicht im Geheimen. Der Verfassungsschutz schon. Geheimdienste sammeln mal dies, mal das, überwachen Telekommunikation und observieren, ohne dass die Betroffenen davon wissen. In den meisten Fällen erfahren sie es nie.
Wenn zu der bisherigen Schnüffelei auch noch Steuerstraftaten hinzukommen, macht dies das Grundübel eines ausufernden und kaum kontrollierten Geheimdienstes nicht besser. Genau aus diesem Grund hat der Verfassungsschutz in Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung grundsätzlich nichts zu suchen.
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