Säbelrasseln in Washington

USA bereiten Angriff gegen Syrien ohne UN-Mandat vor

Während die UN-Chemiewaffenexperten am Dienstag die Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe in Syrien aus Sicherheitsgründen um einen Tag verschoben haben, kündigte US-Außenminister John Kerry Beweise für die Verantwortung des Assad-Regimes an. Die Führung in Damaskus gab den Rebellen die Schuld an der Verzögerung, sie »konnten sich nicht einigen, wer den Schutz des Teams garantieren soll«. Außenminister Walid al-Muallim bestritt die scharfen Vorwürfe Kerrys, seine Regierung habe die Untersuchung verzögert, um ihre Spuren zu verschleiern, und forderte die sofortige Vorlage der Beweise.

Derweil treiben Washington und London die Pläne für eine Militärintervention voran. »Wir werden uns verteidigen«, kündigte Al-Muallim an – mit militärische Mitteln, die die Welt »überraschen« würden. Es sei »keine Kleinigkeit«, es mit Syrien aufzunehmen. Die USA ziehen laut »Washington Post« vom Dienstag einen zeitlich und räumlich eng begrenzten Einsatz ihrer Armee in Betracht, der wohl nicht länger als zwei Tage dauern dürfte. Nach Informationen der »New York Times« sei ein Angriff mit Marschflugkörpern von Kriegsschiffen im Mittelmeer oder von Langstreckenbombern auf militärische Ziele, die nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten, denkbar. Wie die Athener Zeitung »Kathimerini« berichtete, hätten die USA die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Sie waren schon bei der Intervention in Libyen von Kampfbombern genutzt worden.

Allerdings gebe es laut »New York Times« kaum Hoffnung auf ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen, da Syriens mächtigster Verbündeter Russland ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat hat. Präsident Obama hat schon im TV-Sender CNN öffentlich über einen US-Angriff auf ein anderes Land ohne UN-Mandat räsoniert. Moskau dagegen warnte jetzt nachdrücklich vor einen solchen Militäreinsatz und hat die Absage Washingtons an eine gemeinsam geplante Syrien-Friedenskonferenz scharf kritisiert. Russland befürchtet »neues Leiden in Syrien« und »katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika«.
Trotzdem haben auch Großbritannien und die Türkei die Bereitschaft signalisiert, ohne UN-Auftrag militärisch einzugreifen. Das britische Parlament will in einer Sondersitzung am Donnerstag über die Reaktion auf den Giftgasangriff entscheiden. Es wird erwartet, dass sich auch US-Präsident Obama die Zustimmung des Kongresses holt und vor einem Angriff in einer Rede an die Weltgemeinschaft wendet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen, doch zeigt man sich in Berlin gegenüber einem militärischen Engagement grundsätzlich skeptisch.

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