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Huch, ein Bürgerwille
Marlene Göring erschrickt eher vor ignoranten Amtsinhabern
Die Oppositionsparteien sind sich eins: Nach wie vor stehen LINKE, Piraten und Grüne dem Gesetzesentwurf des Energietischs vorbehaltlos zur Seite. Anders in der Koalition: Die SPD ist auf einmal nicht mehr bereit, die Bürger an der Kontrolle möglicher Stadtwerke zu beteiligen. Und die CDU? Weder »in der Sache« noch »seinem Inhalt« nach unterstützt deren Fraktion den Volksentscheid. Streit in der Koalition über Dinge, die längst ausgehandelt waren. Zur anstehenden Bundestagswahl ein ziemlich peinliches Signal.
Was der Rückfall- und Rückzieher der Koalition aber auch ist: ein Zeichen der Angst. Davor, dass der Volksentscheid nicht in der Versenkung verschwindet - wie der Bürgerentscheid »Spreeufer für alle« 2008. Davor, dass wieder so viele und mehr Menschen an die Wahlurnen kommen wie 2011 zum Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge. Denn die Diskussion um die Rekommunalisierung ist auch über die Sommerpause nicht eingeschlafen. Die Bürger haben den Energietisch nicht vergessen. Es zeichnet sich ab, dass er das Quorum erfüllen wird - auch wenn der Senat einen zeitgleichen Abstimmungstermin mit der Bundestagswahl verhindert hat.
Die Politik bekommt kalte Füße - anders ist das plötzliche Zurückrudern nicht zu erklären. Ebenso wenig wie das Auftauchen eines Gutachtens der Vereinigung regionaler Unternehmensverbände. Das spricht dem Entwurf des Energietischs ab, rechtskonform zu sein - auf ziemlich durchschaubare Weise. »Huch«, haben die Amtsträger wohl gemerkt, »das klingt nicht nur so, da dürfen nachher wirklich Bürger mitreden!« Genau, darum geht es!
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