Abgeordnetenhaus gegen Energietisch
Berliner CDU setzt sich durch: Volksentscheid wird abgelehnt
Berlin (nd). Wenn die Berliner im Herbst ihre Abstimmungsunterlagen zum Volksentscheid am 3. November über einen Rückkauf der Energienetze und ein landeseigenes Stadtwerk erhalten, wird eine Aufforderung des Abgeordnetenhauses beiliegen, den Gesetzentwurf des Energietischs abzulehnen. Das beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition. Zuvor hatten SPD und CDU bereits am Donnerstagnachmittag mit 81 zu 59 Stimmen einen gemeinsamen Antrag von Grünen, LINKE und Piraten abgeschmettert, der sich für die Bejahung des Volksbegehrens einsetzte.
Mit dem Beschluss setzte sich damit nicht nur die Regierungskoalition gegenüber den Oppositionsparteien durch, sondern auch die CDU gegenüber dem größeren Koalitionspartner SPD. Die gemeinsame Stellungnahme hatte zuvor zu heftigen Unstimmigkeiten geführt, da die SPD in wesentlichen Punkten mit dem Volksbegehren des Energietisches übereinstimmte. Sie hatte lediglich die Besetzung der Aufsichtsgremien mit gewählten Bürgern kritisiert. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte sich sogar zwischenzeitlich für die Übernahme des Gesetzentwurfs der Bürgerinitiative ausgesprochen.
Als Begründung für die ablehnende Haltung heißt es nun in dem angenommenen Antrag der Senatskoalition, dass dem vom Energietisch geplanten Stadtwerk »unwirtschaftliches Arbeiten« gestattet und es sogar »auf Risiko und Verlust ausgerichtet« sei. Wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten des Senats und des Abgeordnetenhauses bestünden daher »erhebliche Haftungsrisiken« für Berlin. Dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses nicht in die Aufsichtsgremien gewählt werden könnten, sei »bundesweit einmalig und begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken«. Weiterhin könne der Volksentscheid keinen Einfluss auf die Vergabe des Stromnetzes nehmen. Seite 9
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