Ex-CDU-Chef in Mainz vor Gericht

Mainz (dpa/nd). Der wegen Untreue angeklagte frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr hat bei Prozessauftakt Auftakt in Mainz die Vorwürfe zurückgewiesen. »Die Annahmen der Staatsanwaltschaft werden in dieser Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden«, sagte sein Anwalt Thomas Hermes am Dienstag vor dem Landgericht. Laut Anklage flossen 2006 für Wahlkampfberatung der Landespartei 386 000 Euro Fraktionsgeld und somit verbotenerweise Steuergeld. Die Partei zahlte daher bereits 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.

Der mitangeklagte Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen räumte anders als Böhr die Vorwürfe der Anklage ein und bezichtigte aktuelle Parteigrößen der Mitwisserschaft. Der heutige CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf und der derzeitige Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht seien einst über illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 informiert worden, so Hebgen. »Es gab eine große Anzahl von Mitwissern.« Anwalt Hermes argumentierte, dass Fraktionsarbeit immer auch dem Wirken der Partei zugutekommen könne. Daher habe es sich nicht um illegale Parteienfinanzierung gehandelt.

Vor Gericht stehen sich auch der ehemalige Generalsekretär Claudius Schlumberger sowie Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Dessen Verteidiger Otmar Kury bezeichnete das Verfahren als »politischen Prozess«: Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) habe 2012 schon öffentlich von einer erwarteten Anklage gegen Frigge gesprochen. Ziel sei es gewesen, von den Problemen der rot-grünen Landesregierung mit dem angeschlagenen Nürburgring abzulenken.