Trügerische Ruhe

Martin Kröger zur Situation vor der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf sendet das Signal, nach den fremdenfeindlichen Vorfällen um die Eröffnung einer Notunterkunft für Flüchtlinge sei Ruhe eingekehrt. Doch der Schein trügt, die rechtsextreme NPD will jetzt eine Bürgerwehr gründen, und damit Hellersdorf von Flüchtlingen »befreien«.

»Alles extrem entspannt« – das ist die Botschaft, die der Bezirk Marzahn-Hellersdorf am Mittwoch nach den schrecklichen Fernsehbildern in die gesamte Republik senden wollte. Und tatsächlich hat sich in den vergangenen Tagen für die nunmehr 150 Asylsuchenden, die in der Notunterkunft in der Carola-Neher-Straße untergekommen sind, an der Situation einiges verbessert: So ist die mediale Dauerbelagerung vorbei. Allein dadurch hat sich ein bisschen mehr Normalität eingestellt.

Dennoch ist die vermeintliche Ruhe in Hellersdorf trügerisch. So kommt es immer wieder zu Hakenkreuz-Schmiereien und fremdenfeindlicher Propaganda im Umfeld des Heims. Maßgeblich an der Stimmungsmache beteiligt sind weiterhin die rechtsextreme NPD und ihre Handlanger von den sogenannten Autonomen Nationalisten aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstand Berlins«.

Die Rechtsextremisten rufen jetzt sogar offen zur Bildung einer Bürgerwehr auf – diese soll »antikriminellen« Druck entfalten. Was das heißt und wie das dann aussieht, wird von den Rechtsextremen zwar bewusst im Unklaren gelassen. Doch der Slogan »Hellersdorf muss befreit werden von: Linken – Gewalt – Asylanten!« sagt eigentlich schon alles. Die Rechten erklären Hellersdorf zur Angstzone für alle Unerwünschten.
Kein Wunder, dass für den Aufruf der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke verantwortlich zeichnet. In seiner Oberschöneweider-Heimat betreibt er einen Army-Ausrüstungsladen, den er »Hexogen« genannt hat – nach einem Sprengstoff der Wehrmacht. Bisher führten Ermittlungen gegen ihn zu keinen Verurteilungen. Mit dem Aufruf zur Bürgerwehr hagelt es jetzt allerdings wieder Strafanzeigen. Vielleicht hat Schmidtkes unerträgliche Hetze jetzt endlich mal strafrechtliche Konsequenzen – dann würde auch mehr Ruhe einkehren. Ganz bestimmt.

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