Syrien erklärt sich zu internationaler Kontrolle seiner Chemiewaffen bereit

Das State Department gibt sich zurückhaltend; die Ankündigung sei »zu spät, um glaubwürdig zu sein«

  • Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 2 Min.
Syrien will die Kontrolle über seine Chemiewaffen abgeben. Zuvor hatte Russlands Regierung die Zerstörung des Arsenals gefordert. Ein Kurswechsel in Washington ist unwahrscheinlich: Das State Department nannte die Ankündigung »zu spät, um glaubwürdig zu sein«.

Syriens Außenminister Walid al-Muallem hat am Montag abend in Moskau einen Vorstoß Russlands begrüßt. Die Regierung in Moskau hatte überraschend vorgeschlagen, Damaskus solle die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen und dann zerstören lassen.

Wenige Stunden zuvor war US-Außenminister John Kerry mit den Worten zitiert worden, die drohenden Luftangriffe gegen Ziele in Syrien könnten noch abgewendet werden, wenn sich die Regierung dort bereit erkläre, binnen einer Woche die Chemiewaffen abzugeben.

Allerdings: Die Pressestelle des State Department versandte am Montag eine E-Mail an Journalisten, in der die Bedeutung der Aussage herunter gespielt wird. »Außenminister Kerrys Aussage ist ein Gedankenspiel über die Unmöglichkeit und die Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergibt, von denen er sagt, dass er sie nicht benutzt hat. Kerrys Punkt war, dass man diesem brutalen Diktator mit einer Historie des Manipulierens von Fakten nicht vertrauen, die Chemiewaffen zu übergeben, denn sonst hätte er das bereits vor langer Zeit getan. Deshalb ist die Welt in dieser Situation.« Eine Sprecherin des State Department sagte zudem, die Ankündigung sei »zu spät, um glaubwürdig zu sein.«

Damit ist es wahrscheinlich, dass Washington an seinem bisherigen Kurs festhalten wird: In den kommenden Tagen soll der Kongress abstimmen; in Kürze wird zudem der Untersuchungsbericht des Inspektionsteams der Vereinten Nationen erwartet. Ob sich im Kongress allerdings eine Mehrheit finden wird, ist ungewiss: Jüngsten Umfragen zufolge ist die amerikanische Öffentlichkeit mehrheitlich gegen einen Militäreinsatz, und auch im Repräsentantenhaus, das zusammen mit dem Senat den Kongress bildet, ist derzeit trotz aller Bemühungen des Weißen Hauses die Abgeordneten zu überzeugen, keine Mehrheit in Sicht.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal