Berliner Finanzsenator legt Rückkaufvertrag vor

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat dem Senat am Dienstagvormittag einen Rückkaufvertrag für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit dem französischen Konzern Veolia vorgelegt. Demnach erwirbt Berlin die Anteile von Veolia in Höhe von 24,95 Prozent an den BWB für 590 Millionen Euro plus mögliche zusätzliche Gewinne. Ein offenes Schiedsverfahren, bei dem Veolia Ansprüche ans Land Berlin gestellt hatte, sei eingepreist, erklärte Finanzsenator Nußbaum in einer Erklärung. Da der Rückkauf jedoch zum 1. Januar 2013 zurückdatiert würde, so der Finanzsenator, stehen Veolia für das laufende Geschäftsjahr 2013 unter anderem anteilige Gewinn-, Zins- und Steuervorauszahlungsansprüche zu.

Insgesamt dürften sich die Kosten für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe auf rund 650 Millionen Euro summieren. Diese Summe entpricht ungefähr dem Betrag, den das Land Berlin im Jahr 2012 an RWE gezahlt hat, das ebenfalls 24,95 Prozent seiner Anteile an den Wasserbetrieben an das Land Berlin veräußert hatte.

Nach nunmehr 14 Jahren Teilprivatisierung befinden sich die Wasserbetriebe möglicherweise bald wieder vollständig in Landesbesitz. Privatisierungskritiker aus dem Umfeld der Berliner Wasseraktivisten hatten den Rückkauf der privaten Anteile immer wieder als zu teuer und »goldenen Handschlag« für die Privaten bezeichnet.

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich nun mit dem ausgehandelten Vertrag beschäftigen. Gefragt ist auch der rot-schwarze Senat, indem die SPD für eine Wasser-Rekommunalisierung eintrat, wenn der Preis stimmt. Die CDU und insbesondere Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatten dies bisher stets abgelehnt. Einen endgültigen Rückkauf muss das Landesparlament beschließen.