Polizeigesetz wird abgelehnt
Erfurt (dpa/nd). Die Landtagsopposition in Thüringen lehnt den neuen Regierungsentwurf für ein Polizeiaufgabengesetz ab. Er erlaube der Polizei zu tiefen Eingriff in Grundrechte und sei teilweise noch immer verfassungswidrig, sagte Linke-Fraktionsvize Martina Renner am Mittwoch. Er atme den »alten Geist«, dass mehr Eingriffsrechte des Staates Sicherheit brächten, erklärte die Grünen-Fraktion. In der nächsten Woche soll der Landtag über das Gesetz entscheiden. Im vergangenen November hatte der Verfassungsgerichtshof das Gesetz weitgehend verworfen. In einer einstimmigen Entscheidung erklärten die Richter mehr als ein Dutzend Punkte für verfassungswidrig.
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