Kein Rezept gegen die CSU-Dominanz

Einst war Christian Ude angetreten, um die jahrzehntelange Herrschaft der CSU in Bayern zu beenden. Nun geht es für ihn bei der Landtagswahl am Sonntag wohl nur noch darum, ein Debakel zu verhindern. In Umfragen liegen CSU und SPD weit auseinander. Die Sozialdemokraten müssen fürchten, ähnlich schlecht abzuschneiden wie 2008, als sie nur 18,6 Prozent der Stimmen erreichten. Ude ist im Land beliebt und gilt als witzig und schlagfertig. Dass es ihm trotzdem nicht gelungen ist, eine Wechselstimmung zu verbreiten, liegt auch daran, dass Ude als Münchner Oberbürgermeister seit 20 Jahren selbst zu denjenigen gehört, die politische Entscheidungen im Freistaat treffen. Einerseits die bayerische Landespolitik zu kritisieren und zugleich herauszustellen, wie gut es der Landeshauptstadt geht, fiel ihm im Wahlkampf sichtlich schwer. Im TV-Duell gab Ude Ministerpräsident Horst Seehofer in einigen Punkten Recht, beispielsweise bei der Mietenpolitik.

Auch aus den jüngsten Skandalen konnte die SPD kein Kapital schlagen. Die Konservativen haben diese überraschend gut überstanden. Seehofer behauptete vor kurzem, er sei einer der ersten gewesen, der die Wiederaufnahme des Falls Gustl Mollath gefordert hätten. Mollath war gegen seinen Willen in einer Psychiatrie untergebracht. Vor einem Monat hatte das Oberlandesgericht Nürnberg seine Freilassung angeordnet. Auch die Verwandtenaffäre, bei der Abgeordnete Ehepartner und Verwandte aus öffentlichen Mitteln beschäftigten, hat der CSU kaum geschadet. Denn auch andere Parteien waren betroffen. Zudem sorgten die Rücktritte von Georg Schmid als CSU-Fraktionschef und Georg Winter vom Vorsitz des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen bald für Ruhe.

Seine eigenen Wähler mobilisiert Seehofer mit populistischen Forderungen. Trotz des Neins von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will er weiter »eine Maut für Ausländer«. Nachdem die CSU fünf Jahre gemeinsam mit der FDP regierte, kann sie nun die absolute Mehrheit erreichen. Das wird ihr aber nur gelingen, wenn die kleineren Parteien nicht im Landtag vertreten sein sollten. FDP, Piraten und LINKE liegen in Umfragen unter fünf Prozent. Sie setzen auf Stimmen von Unentschlossenen, die sich erst kurz vor der Wahl entscheiden. Deren Anteil an den 9,5 Millionen Wahlberechtigten liegt bei etwa 40 Prozent. Viele von ihnen werden jedoch voraussichtlich gar nicht wählen gehen. Bei der letzten Bayern-Wahl 2008 lag die Beteiligung bei 57,9 Prozent.

Sicher im Parlament dürften neben CSU und SPD die Grünen und die Freien Wähler sein. In der CDU ist die Hoffnung groß, dass es auch die Liberalen in den bayerischen Landtag schaffen werden. Denn ansonsten wird erwartet, dass sich die FDP bei der Bundestagswahl am 22. September über viele Leihstimmen von CDU-Wählern freuen kann, welche die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde hieven wollen, um eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb zu ermöglichen.

Horst Seehofer wird voraussichtlich zum letzten Mal für die CSU antreten. Es wird erwartet, dass Finanzminister Markus Söder und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die wieder in die Landespolitik gewechselt ist, die Nachfolge des 64-Jährigen unter sich ausmachen. Die Karriere von Christian Ude neigt sich hingegen dem Ende zu, wenn er die Wahl verlieren sollte. Aus Altersgründen darf der 65-Jährige nicht erneut als Münchner Oberbürgermeister kandidieren.

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