Verzicht auf Gewalt in Kambodscha

Das Ringen um die politische Zukunft Kambodschas geht weiter. Einen Tag nach den blutigen Protesten in dem autoritär regierten Land trafen sich die beiden Erzrivalen, der langjährige Premierminister Hun Sen und Oppositionsführer Sam Rainsy, am Montag in der Hauptstadt Phnom Penh zu Verhandlungen. Überschattet waren ihre Gespräche von dem Tod eines 29-Jährigen, der während eines massiven Polizei-Einsatzes bei einer Demonstration am Sonntagabend unter noch ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Opposition spricht von Wahlfälschung

In einer mehrstündigen Verhandlungsrunde einigten sich Regierung und Opposition auf den Verzicht von Gewalt und verabredeten weitere Gespräche, unter anderem über eine Reform des Wahlrechts. Anhänger der oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP) protestieren seit Wochen gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl von Ende Juli. Sie werfen der Regierungspartei CPP, die den Sieg für sich beansprucht, Wahlfälschung vor und fordern eine unabhängige Untersuchung der Ergebnisse. Das lehnte Premierminister Hun Sen, der in Kambodscha seit 28 Jahren mit harter Hand regiert, auch nach den Gesprächen am Montag ab.

Rund 20 000 Oppositionelle hatten sich am Sonntag im Friedenspark von Phnom Penh versammelt. Sie waren umringt von Stacheldraht und einem massiven Aufgebot der Militärpolizei. Zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam es Medienberichten zufolge, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei ging mit Tränengas, Schlagstöcken und Rauchbomben vor. Auch Wasserwerfer wurden eingesetzt. Zur Eskalation der Gewalt kam es in den Abendstunden.

Medien berichten von Polizei-Brutalität

Der getötete Demonstrant starb nach Angaben von Menschenrechtsorganisation an einem Schuss in den Kopf. Bei dem Opfer soll es sich um keinen Demonstranten, sondern um einen 29 Jahre alten Anwohner gehandelt haben, der aufgrund der Absperrungen nicht nach Hause konnte. Wie es zu dem tödlichen Zwischenfall kam, ist unter den beiden Konfliktparteien umstritten. Vertreter der Militärpolizei dementierten den Einsatz von Schusswaffen: »Ich weiß nicht, wie der Mann ums Leben kam. Wir haben keine scharfe Munition verwendet«, sagte ein Sprecher.

Die CNRP beschuldigte die Polizei, »Schusswaffen eingesetzt und Menschen geschlagen« zu haben. Reporter der lokalen Tageszeitung »Phnom Penh Post« berichteten von »immenser Brutalität« der Polizei. Mindestens fünf Menschen seien mit Schusswunden ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte Chan Soveth, Mitarbeiter der lokalen Nichtregierungsorganisation Adhoc.

CNRP kündigt Parlamentsboykott an

Am Montag kamen erneut Tausende Anhänger der Opposition zu einer Kundgebung in den Friedenspark. Zusammen mit ihrem Anführer Rainsy legten sie am späten Nachmittag eine Schweigeminute für das Todesopfer vom Sonntag ein. Die CNRP will ihre Massenproteste weiter fortsetzen. Außerdem plant die Partei, die erste Sitzung des Parlaments am 23. September zu boykottieren.