Wann gilt Mietminderung nicht?
Mietrecht
Die Miete zu mindern ist auch bei Modernisierungsmaßnahmen möglich. Seit dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1. Mai 2013 gibt es jedoch eine Ausnahme: Bei Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer Einsparung von Endenergie führen (energetische Modernisierung), ist das Minderungsrecht des Mieters für einen Zeitraum von drei Monaten ausgeschlossen. Das gilt aber nur, wenn die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch (nur) eingeschränkt ist.
Ist die Wohnung aufgrund der Bauarbeiten überhaupt nicht nutzbar, so ist der Mieter auch bei einer energetischen Modernisierung von der Zahlung der Miete befreit. Erhalten bleibt das Minderungsrecht auch in folgenden Fällen, wenn:
● im Ergebnis der Maßnahme keine Endenergie, sondern ausschließlich Primärenergie eingespart wird, wovon der Mieter keinen konkreten Nutzen hat,
● bei allen anderen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und
● bei Mängeln, die nicht auf Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sind.
Wenn Maßnahmen der energetischen Modernisierung mit anderen Baumaßnahmen parallel vonstatten gehen, dann kommt eine anteilige Minderung in Betracht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
