Lammert kritisiert »tägliche Wasserstandsmeldungen«

Berlin (nd). Wenige Tage vor der Bundestagswahl zeichnet sich weiter keine klare Mehrheit für eine mögliche Regierung ab. Wie die Forschungsgruppe Wahlen am Donnerstagabend mitteilte, kämen CDU und CSU auf 40 Prozent, die FDP wird mit 5,5 Prozent taxiert. Die SPD würde 27 Prozent erreichen, die Grünen erreichen in der vorletzten Umfrage vor der Wahl 9 Prozent. Kurz dahinter steht die Linkspartei mit 8,5 Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland wird von der Forschungruppe mit 4 Prozent bewertet. Andere Parteien, darunter die Piraten, kämen auf 6 Prozent.

»Damit wären SPD und Grüne wenige Tage vor der Wahl gut 9 Prozentpunkte von einer eigenständigen Mehrheit entfernt. Für Schwarz-Gelb ergäben diese Zahlen eine hauchdünne rechnerische Mehrheit von einem Prozentpunkt vor SPD, Grünen und Linke«, so die Forschungsgruppe. Allerdings führten statistische Unschärfen und die Ungewissheit, was in den kommenden Tagen noch auf dem politischen Parkett passiert, dazu, dass der »Ausgang der Bundestagswahl aus heutiger Sicht als offen angesehen werden muss«.

Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte damit erstmals noch neue Zahlen in der Woche vor der Wahl. Noch am Tag der Stimmabgabe will die »Bild am Sonntag« mit einer aktuellen Meinungsumfrage erscheinen. Dafür befrage das Meinungsforschungsinstitut Emnid bis zu diesem Freitagmittag knapp 2.000 Wahlberechtigte.

Das hat Kritik des Bundestagspräsidenten hervorgerufen. Norbert Lammert sagte der »Rheinischen Post«, »die täglichen Wasserstandsmeldungen der jeweils neuen Ergebnisse bis zum Wahltag« halte er »nicht für eine Errungenschaft«. Nach Ansicht des CDU-Politikers sollten sich Veröffentlichungen sogar am Wahltag »von selbst verbieten«. Er verwies darauf, dass eine »Verwechslung von Umfragen und Wahlergebnissen« kaum zu vermeiden wäre.