Staat ohne Haushalt

Am 1. Oktober beginnt in den USA das neue Haushaltsjahr. Auf Bundesebene gibt es ein Problem: Es fehlt an einem Budget. Die Republikaner als Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus blockieren jegliche Vorlagen, um damit das Inkrafttreten der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu verhindern. Dieser spricht von »Erpressung«.

In den vergangenen Jahren gab es bereits ähnliche Situationen - der finanzielle Kollaps wurde bisher mit einem Kompromiss im letzten Moment abwendet. Auch jetzt herrscht hinter den Kulissen hektische Betriebsamkeit. Doch Obama scheint diesmal hart bleiben zu wollen, schließlich ist die Gesundheitsreform sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Ohne Einigung im Kongress müssten ab kommenden Dienstag hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub geschickt sowie Bundesbehörden, viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Nach Informationen der »New York Times« hat Sylvia Mathews Burwell, die Etatchefin des Weißen Hauses, bereits Anweisung gegeben, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.

Derweil wartet in rund zwei Wochen schon das nächste Problem: In den USA gibt es im Unterschied zu anderen großen Industriestaaten eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsschulden. Diese liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar. Mitte Oktober dürfte diese Marke erreicht sein und müsste angehoben werden. Doch auch dies verwenden die Republikaner als Druckmittel gegen die Sozialpolitik der Demokraten. KSt