Grüne vertrauen Göring-Eckardt
Fraktionschefs der Ökopartei gewählt / Wagenknecht rückt von Doppelspitze ab
Es war eine deutliche Niederlage für die bisherige Fraktionsvizechefin Kerstin Andreae. Sie erhielt bei der geheimen Wahl die Stimmen von 20 Abgeordneten der Grünen. Für die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt votierten 41 Parlamentarier. Zwei enthielten sich. Den Platz neben der Reala Göring-Eckardt in der Fraktionsspitze besetzt wie erwartet Anton Hofreiter mit 49 Ja-Stimmen. Der Verkehrspolitiker war der Kandidat des eher linken Lagers der Partei. Hofreiter betonte in seiner Bewerbungsrede nach Teilnehmerangaben, dass die Grünen sich für neue Bündnisse öffnen müssten.
Als Nachfolgerin für Volker Beck im Amt des Parlamentsgeschäftsführers wurde Britta Haßelmann gewählt. Die bisherigen Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast waren nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der Grünen nicht mehr angetreten. Allerdings wird Trittin an den Sondierungsgesprächen mit der Union am Donnerstag teilnehmen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konnte dies nicht nachvollziehen. »Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt«, giftete er in der »Bild«-Zeitung. Trotz der Sticheleien der CSU deutete die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann, die auch zur grünen Sondierungs-Delegation zählt, ein Entgegenkommen an. Sie könne sich vorstellen, das Betreuungsgeld beizubehalten, so Löhrmann im Sender rbb. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuung geben, hatten die Grünen im Wahlkampf kritisiert und stattdessen mehr Geld für Kitas gefordert.
Derweil wird die Abstimmung über die Fraktionsspitze der LINKEN am heutigen Mittwoch zum Abschluss einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Bersteland erwartet. Im Streit darum, ob Gregor Gysi und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht künftig eine Doppelspitze bilden oder Gysi die Fraktion weiter alleine anführen soll, zeichnete sich ein Kompromiss ab. Die engere Fraktionsführung verständigte sich laut Parteikreisen darauf, dass Gysi alleiniger Fraktionschef bleibt und Wagenknecht seine »erste Stellvertreterin«. Daneben soll es sechs weitere Stellvertreter geben. Die Regelung soll für zwei Jahre gelten. Befürworter einer Doppelspitze wollen einen Beschluss, dass es ab 2015 zwei Fraktionschefs gibt - einen Mann und eine Frau. Wagenknecht signalisierte ihre Zustimmung. Man müsse »aufpassen, dass man Fraktionen nicht zu Zerreißproben bringt, wenn Ultimaten öffentlicher Art im Raum stehen«, sagte sie. Wenn es eine ganz freie Entscheidung wäre, würden sich sicher viele in der Fraktion eine Doppelspitze wünschen. Aus Gysis Umfeld gab es Andeutungen, dass er nicht für eine Doppelspitze zur Verfügung stehe.
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