Schwarz-rote Sondierung ohne Vorentscheidung
Dobrindt: Noch einiges an Nebel / Nahles: Jetzt erst einmal darüber schlafen / Drittes Gespräch am Donnerstag
Berlin. Auch nach dem zweiten Sondierungsgespräch von Union und SPD bleibt die erst einmal Koalitionsfrage offen: Nach den rund achtstündigen Beratungen in Berlin machten beide Seiten in der Nacht zum Dienstag deutlich, dass zwar Gemeinsamkeiten, aber auch trennende Positionen festgestellt worden seien. Vor einer Entscheidung soll es auf jeden Fall noch ein weiteres, drittes Sondierungsgespräch geben; dies ist für Donnerstag geplant.
Zuvor ist für Dienstagabend aber noch ein zweites Sondierungsgespräch von CDU/CSU und Grünen angesetzt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte deutlich, danach wolle die Union entscheiden, ob »man mit der einen oder andern Partei in ein weiteres Gespräch eintreten kann«. Dies könnten also auch die Grünen sein.
Bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war am frühen Dienstagmorgen nach dem Ende der Beratungen mit der Union deutliche Skepsis spürbar. Nahles sagte, nach dem jetzigen Stand der Gespräche könnte sie dem SPD-Parteikonvent noch nicht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU empfehlen. Nahles sprach von »sehr intensiven Gesprächen«, in denen ausgelotet worden sei: »Wo sind Schnittmengen, wo gibt es weiter Differenzen?« Letzteres sei bei den Themen Mindestlohn und Steuern der Fall. Im Vorfeld des Gesprächs hatte es zum Mindestlohn noch Kompromiss-Signale beider Seiten gegeben.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es seien viele Themen im Detail erörtert worden, neben den Streitthemen Mindestlohn und Finanzen auch Europapolitik, Energie sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Nahles ergänzte noch die Punkte Staatsbürgerschaftsrecht und Frauenpolitik. Die Generalsekretäre vermieden es nach der Sondierungsrunde, von Fortschritten zu reden.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Verlauf des Gesprächs mit der SPD. Die Koalitionsfrage sei weiter offen: »Das ist keine Taktierei, wir - jedenfalls die CSU - wollen mit beiden ernsthaft reden«, sagte er mit Blick auf die Grünen. Ein weiteres Sondierungstreffen müsse mit dem Partner stattfinden, mit dem man über eine Koalition verhandeln wolle.
»Es bleibt weiter sehr spannend«, sagte Dobrindt. Die CSU hatte sich ursprünglich relativ deutlich für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen und gezögert, mit den Grünen überhaupt Sondierungsgespräche zu führen.
Die SPD-Unterhändler würden darüber »jetzt erst einmal schlafen« und das Treffen dann weiter auswerten, sagte Nahles. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werde dann im Laufe der Woche entschieden. Die SPD hat dafür für Sonntag ihren Parteikonvent einberufen. In der möglichen dritten Sondierung würde laut Nahles geklärt werden, »was als offen und was als gesichert definiert werden kann«.
Im Laufe der Sondierung gerieten Politiker von Union und SPD offensichtlich mehrfach hart aneinander, es wurden auch Auszeiten genommen. »Man muss auch die Belastbarkeit einer möglichen neuen Koalition austesten«, sagte dazu Dobrindt, der offenbar eine harte Auseinandersetzung mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte. Sie habe aber »auch ganz andere Leute lautstark gehört«, sagte Nahles. Sie bewertete dies allerdings als »ganz normal«. Auch machte Nahles deutlich, die SPD würde sich weiteren Gesprächen mit der Union nicht verweigern.
Derweil sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, ihre Partei wolle die Sondierung mit der Union ernsthaft fortsetzen. »Ich bin neugierig auf die zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen«. »Das ist doch keine Alibi-Veranstaltung.« In der ersten Runde seien vielen Themen nur angerissen worden. »Wir bleiben bei den Schwerpunkten, die uns besonders wichtig sind - allen voran Vorschlägen für eine nachhaltige Klimapolitik und eine offenere Gesellschaft.«
Auch ihre Parteikollegin Sylvia Löhrmann, die ebenfalls zur achtköpfigen Verhandlungsdelegation gehört, will »sehr ernsthaft und gewissenhaft« weitersondieren. »Wir müssen zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist«, sagte die NRW-Schulministerin der »Rheinischen Post«. Eine schwarz-grüne Koalition wird nicht ausgeschlossen, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
