SPD: Lassen Große Koalition nicht platzen
Parteichef Gabriel soll »vertrauensbildende Zusicherung« bis 2017 erklärt haben / Ausnahme: Unvorhergesehene Zerwürfnisse?
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur zugesichert, eine große Koalition nicht während der Legislaturperiode platzen zu lassen. In der Runde der 21 Sondierer von CDU, CSU und SPD habe Gabriel bereits am Montag erklärt, 2017 werde die SPD versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert, sagte Gabriel nach Unionsangaben.
Theoretisch könnte die SPD schon jetzt den Bundeskanzler einer rot-rot-grünen Koalition stellen, weil SPD, Linke und Grüne eine knappe Mehrheit im Bundestag haben. Die SPD hatte das aber vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Wiederholt war spekuliert worden, Gabriel könne während der vierjährigen Legislaturperiode die große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Koalition schmieden. In der SPD wurde allgemein erklärt, solch eine vertrauensbildende Zusicherung könne natürlich immer nur für den Fall gelten, dass es nicht zu unvorhergesehen Zerwürfnissen komme.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« davon aus, dass der SPD-Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigen wird. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt »die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss«, berichtete das Blatt. Sie habe das Gefühl, so Merkel demnach, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.
»Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert«, sagte SPD-Chef Gabriel der »Bild«-Zeitung über Merkel. »Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen.« Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer.
Derweil haben SPD-Spitzenpolitiker vor dem Parteikonvent um Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Sie rechnen am Sonntag aber auch mit kritischen Wortmeldungen. »Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so«, sagte Gabriel mit Blick der »Süddeutschen Zeitung«. Wenn die Chance bestünde, »Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen«, fügte er hinzu.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem Konvent mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. »Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt«, sagte sie der »Leipziger Volkszeitung«.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte am Freitagabend in Oberhausen, es gehe um einen Politikwechsel zum Wohl der Menschen im Land. »Ich bin auch nicht diejenige, die sagt: Hurra, wir gehen in eine große Koalition.« Entscheidend seien die Inhalte. Kraft, die zum Sondierungsteam der SPD gehörte, hatte sich in den letzten Wochen mehrfach kritisch zu Schwarz-Rot geäußert, wirbt nun aber für Verhandlungen mit der Union. dpa/nd
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