Polizei stoppt Neuwahl auf Malediven in letzter Minute
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung / Transparency kritisiert Unvermögen der Behörden: »Die Situation ist sehr angespannt«
Neu Delhi. Die Polizei hat in letzter Minute die Neuwahl auf den Malediven verhindert. Kurz vor der Öffnung der Wahllokale am Samstagmorgen hätten die Sicherheitskräfte die Mitarbeiter der Wahlkommission daran gehindert, die Dokumente zu verteilen, erklärte die Kommission. Damit sei die Abstimmung gestoppt. »Die Situation ist sehr angespannt, es herrscht viel Unsicherheit«, sagte Aiman Rasheed von der Antikorruptionsorganisation Transparency International in der Hauptstadt Male.
Schon im Vorfeld bestanden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung, nachdem die zahlreichen Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt werden konnten. Das Gericht hatte auch die erste Wahl im September wegen mutmaßlicher Fehler für ungültig erklärt, obwohl alle nationalen und internationalen Beobachter die Abstimmung in der jungen Demokratie als fair und frei einschätzten.
Zwei der drei Kandidaten hatten sich bis zuletzt geweigert, die notwendige Unterschrift unter die Wählerlisten zu setzen, weil ihnen ihrer Meinung nach nicht genügend Zeit zur Prüfung der Namen gegeben worden war. Die Wahlkommission hatte erklärt, trotz der fehlenden Unterzeichnung die 240 000 Wähler des Inselstaates im Indischen Ozean am Samstag an die Urnen zu rufen.
Wie es nun in dem Urlaubsparadies politisch weitergeht, ist völlig offen. Die Verfassung des muslimischen Landes sagt nichts darüber aus, was passieren soll, wenn die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Mohammed Waheed Hassan am 11. November endet und bis dahin kein neuer Präsident gefunden wurde. »Wir sind extrem besorgt über das Unvermögen der Behörden, die Wahlen durchzuführen«, sagte Rasheed. Die politische Situation sei bereits angespannt, da helfe die Absage überhaupt nicht.
Die größten Chancen bei der Wahl wurden dem Menschenrechtsaktivisten Mohamed Nasheed (46) eingeräumt, der bereits bei der ersten demokratischen Wahl vor fünf Jahren gesiegt hatte. Er musste im Februar 2012 nach einer Meuterei der Sicherheitskräfte zurücktreten. Trotzdem galt er weiter als Hoffnungsträger, auch weil er die Einnahmen aus dem Tourismus breiter verteilen wollte. Gegen ihn traten der Business-Tycoon Gasim Ibrahim und Abdulla Yameen an. Letzterer ist ein Halbbruder des früheren Autokraten Maumoon Abdul Gayoom, der drei Jahrzehnte in dem Inselstaat herrschte.
Der Leiter der Wahlkommission sagte laut dem Onlinenachrichtendienst Minivan News, er habe keine Hoffnung mehr, dass die Wahl bis zum 11. November stattfindet. »Wir sind sehr enttäuscht und sehr frustriert«, sagte Fuwad Thowfeek. Er und seine Mitarbeiter hätten 15 Stunden am Tag gearbeitet und keinen Urlaub genommen. Kommissionsmitglied Ali Manik erklärte demnach: »Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie.« dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
