Jagd auf den Londoner »Guardian«
Chefredakteur Alan Rusbridger wird nach den Snowden-Veröffentlichungen vor den Innenausschuss im britischen Unterhaus zitiert
Wo hört die Freiheit der Presse auf? Das ist die Frage, die sowohl die Politik in Großbritannien als auch die Medien bewegt. Allen voran die linksliberale Tageszeitung »The Guardian«, die sich als Kämpfer für die britische Pressefreiheit sieht. Der »Guardian« war es, der die geheimen Informationen des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich machte und dafür vergangene Woche von den drei Geheimdienstchefs von MI5, MI6 und GCHQ vor dem Sicherheitsausschuss indirekt angegriffen wurde. Diese Informationen hätten die Operationen der Geheimdienste in Gefahr gebracht, erklärte MI6-Chef John Sawers am Donnerstag im Parlament. Im nächsten Monat muss sich Chefredakteur Alan Rusbridger nun vor dem Innenausschuss des Unterhauses rechtfertigen. Und nicht nur das: Der konservative Abgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox hat die Chefanklägerin der Londoner Staatsanwaltschaft Alison Saunders schriftlich gebeten zu prüfen, ob die Zeitung gegen Antiterror-Gesetze verstoßen habe und dafür belangt werden könne.
Der »Guardian« hatte unter anderem darüber berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeite. Laut Snowdens Dokumenten soll der GCHQ u.a die belgische Telefonfirma Belgacom ausspioniert haben, bei der auch viele internationale Organisationen mit Sitz in Brüssel Großkunden sind. Der GCHQ habe manipulierte Kopien von Webseiten, darunter solche des populären Business-Netzwerkes »LinkedIn« benutzt haben, um sich Zugang zu Rechnern von Zielpersonen zu verschaffen. »LinkedIn« ist derzeit das größte Netzwerk für geschäftliche Kontakte; nach eigenen Angaben gibt es fast 260 Millionen registrierte Mitglieder in mehr als 200 Ländern.
Genau solche Enthüllungen sind es wohl, die die Chefs der drei britischen Geheimdienste MI5 (Inland), Mi6 (Ausland) und GCHQ (Kommunikation) nicht in der Zeitung lesen wollen. »Unsere Gegner reiben sich die Hände, Al Qaida saugt es begierig auf«, klagte der MI6-Chef.
Ex-Verteidigungsminister Fox – der 2011 von seinem Amt zurücktreten musste, weil er bei Dienstreisen häufig einen Freund dabei hatte, der als Lobbyist für die Rüstungsindustrie arbeitet – beschuldigt nach Angaben der Tageszeitung »Daily Telegraph« den »Guardian« der wahllosen Veröffentlichung von Material, das die nationale Sicherheit beschädigt habe. Es war allerdings auch der »Guardian«, der seinerzeit den Reisebegleiter von Fox öffentlich machte.
Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Ländern haben Regierungschef David Cameron, der bereits »härtere Maßnahmen« gegen die linksliberale Tageszeitung angedroht hat, einen offenen Brief geschrieben, in dem sie den Premierminister auffordern, den Druck auf den »Guardian« zu beenden. Die Regierung habe investigativen Journalismus verurteilt statt ihn zu feiern, heißt es in dem Schreiben. Das Vereinigte Königreich habe eine starke Tradition der Demokratie. Gezielte Überwachung könne eine wichtige Rolle beim Schutz der nationalen Sicherheit spielen, doch dürfe sie dabei nicht die Werte aushöhlen, die sie schützen soll.
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