Genossen im Nordosten laufen Sturm
Vereinbarte Drosselung des Windkraft-Ausbaus in der Kritik - CSU will auch an Land weniger Winderräder
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kann auch Romantik. In einem Interview mit der »Neuen Westfälischen« betonte er am Wochenende: »Koalitionsverhandlungen sind kein Speed-Dating.« Am Anfang gucke man, »ob die handelnden Personen einander vertrauen«. Koalitionsgespräche als Flirt. Schöner kann man das Gezerre um Mindestlohn, Energiewende und Pkw-Maut nicht umschreiben. Etwas ehrlicher gab sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: »Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs«, so Dobrindt vor einem Treffen der Spitzenvertreter von Union und SPD, die am Montagmittag in kleiner Runde intime Details klären wollten. Man wolle die »Struktur des Koalitionsvertrags« besprechen, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Blick auf das Spitzentreffen, dem am Nachmittag die große Runde mit 77 Vertretern folgte.
Bislang gibt es nur beim Thema Energie eine erste Einigung zwischen den Koalitionären in spe. Doch die Absprachen vom Wochenende sind umstritten. Während man in Berlin verhandelte, braute sich im Norden ein mittlerer Sturm zusammen. Grund ist die von den Koalitionären geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus auf hoher See. Statt zehn Gigawatt sollen bis 2020 nur 6,5 Gigawatt aus Offshore-Anlagen kommen. Die Genossen von der Waterkant zeigten sich am Montag erbost: »Ich persönlich werde einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, wenn der Norden abgehängt wird«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery. Die vorläufigen Ergebnisse der Verhandlungen zum Thema Energiewende seien gegen die Interessen der Nord-Länder und spielten den Energiekonzernen mit ihren Kohlekraftwerken in die Hände. Ganz offen kritisierte Nieszery seine Parteifreundin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auf deren Betreiben seien die Absprachen mit der Union zustande gekommen.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist gegen eine Verlangsamung des Ausbaus. »Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein«, erklärte Sellering gegenüber »Welt Online«. Heftige Kritik kam auch von der IG Metall Küste, die sich um Tausende Arbeitsplätze sorgt. Böses Omen: Die Aktie des Windkraftbauers Nordex mit Stammsitz in Rostock stürzte am Montag um fast 20 Prozent ab.
Auch an Land soll es weniger neue Windkraftanlagen geben. So hat sich die CSU in den Verhandlungen am Montag offenbar mit ihrem Vorstoß durchgesetzt, den Bau von großen Windrädern zu begrenzen. Die Bundesländer sollen Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Ortschaften und Siedlungen festlegen dürfen. Diesem CSU-Wunsch stimmten die Unterhändler von CDU und SPD zu. Umstritten ist hingegen, wie hoch der Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen zukünftig sein soll.
Weit entfernt von einem Kompromiss ist man auch bei der PKW-Maut für Ausländer, dem Lieblingsprojekt von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Offenbar sind die Fronten hier so verhärtet, dass man das über Thema gar nicht erst diskutieren wollte. Die Gespräche über die Maut werden in die abschließende Verhandlungsrunde der Parteichefs verlagert, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Montag.
Reden wollte man hingegen über das von den Unterhändlern bereits geschnürte »Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen«. Union und SPD wollen den Anstieg der Wohnungsmieten in Großstädten mit verstärktem Neubau und einer Mietpreisbremse stoppen. Zumindest vor der Bremse haben die Vermieter keine Angst. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, soll der Chef des Immobilienkonzerns TAG, Rolf Elgeti, seine Aktionäre beruhigt haben: Die zulässige Preiserhöhung bei Neuvermietungen soll an den Mietspiegel gekoppelt werden. In vielen Vierteln Berlins gelte aber: »Wir sind der Mietspiegel.«
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
