Sitte: Union und SPD »amputieren« Parlament

Berlin. Der Bundestag wird sich am Donnerstag kommender Woche zu einer Sondersitzung treffen. Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch mit. Auf der Tagesordnung werden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr sowie Beratungen über Gesetzentwürfe der Linken und voraussichtlich eine Fragestunde stehen. Außerdem soll über den Antrag zur Einsetzung eines Hauptausschusses beraten werden, der die Aufgaben der Bundestagsausschüsse bis zum Ende der Regierungsbildung bündeln soll. Union und SPD seien sich hierüber einig, sagte Lammert. Dieser Sonderausschuss soll etwa 40 Mitglieder haben, dazu werden ebenso viele Stellvertreter benannt.

Der neue Bundestag hatte sich am 22. Oktober fristgemäß konstituiert. Wegen der noch laufenden Koalitionsverhandlungen hat er aber zwei Monate nach der Wahl noch keinen regulären Arbeitsbetrieb aufgenommen. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hatte zuletzt scharfe Kritik an der Blockade des Parlaments durch die Große Koalition in spe geübt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, warf Union und SPD am Mittwoch vor, das Parlament zu »amputieren«. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bilde lediglich »noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab« und könne »die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse« nicht ersetzen. Sitte verwies darauf, dass »eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite« nicht möglich wäre. Die Linksfraktion erneuerte ihre Forderung, »die neun wichtigsten Ausschüsse« einzusetzen. »Wie lange der Bundestag in diesem Schwebezustand bleiben soll, ist völlig unabsehbar«, fürchtet Sitte – im Falle einer Ablehnung der Großen Koalition durch die SPD-Basis »würde der Bundestag wohl noch Monate länger im Koma verbleiben«.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, ein Hauptausschuss habe »was von Notparlament« und fragte: »Haben wir eine Staatskrise?« Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wies das als »Unsinn« zurück. Zwischen Wahl und Regierungsbildung hätte man dann in den letzten Jahrzehnten »jedes Mal eine Staatskrise« gehabt, so der CDU-Politiker.

Am 19. Dezember, zwei Tage nach der geplanten Kanzlerwahl, soll es eine weitere Plenarsitzung geben, in der über die Zuschnitt, Größe und Einsetzung der Bundestagsausschüsse befunden werden könnte, erklärte Lammert. Diese könnten sich dann in der ersten Sitzungswoche im Januar konstituieren. Spätestens dann soll nach dem Willen Lammerts auch über eine Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) verhandelt werden. Agenturen/nd