Ein Minister zeigt Nerven

München. Nach heftiger Kritik von Mieterbund und Opposition am Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW sollen die mehr als 80 000 Mieter bessergestellt werden. Der neue GBW-Eigentümer Patrizia will nach Angaben von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Sozialcharta zum Schutz der Bewohner in die einzelnen Mietverträge aufnehmen. »Es kann ab Januar damit begonnen werden, die Verträge umzusetzen«, sagte Söder. Außerdem soll bereits zum 30. November ein Ombudsmann für die GBW berufen werden, an den sich die Mieter bei Problemen und mit Beschwerden wenden können.

Die Patrizia habe außerdem zugesagt, die vereinbarten Obergrenzen bei Mieterhöhungen und die maximal 1500 Wohnungsverkäufe pro Jahr nicht auszuschöpfen. »Der Schutz der Mieter war und ist oberstes Gebot«, betonte Söder. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertete Söders Ankündigung als »Schuldeingeständnis erster Klasse«. »Wenn Finanzminister Markus Söder jetzt Vertragsänderungen für die GBW-Mieter ankündigt, räumt er damit ein, dass seine angeblich so sichere Sozialcharta nichts wert ist«, kritisierte Rinderspacher.

Der Augsburger Immobilienkonzern hatte die Wohnungen im Frühjahr der BayernLB abgekauft. Der Erlös floss in die Staatskasse. Der GBW-Verkauf ist Teil der Verkleinerung der Landesbank um die Hälfte, die die Brüsseler EU-Kommission der BayernLB nach deren Fast-Pleite vorgeschrieben hatte. Zum Verkauf der GBW habe es keine Alternative gegeben, sagte Söder. Ansonsten hätte die BayernLB die Vorgaben der EU nicht erfüllen können. »Alternative wäre die Zerschlagung der Bank gewesen.«

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, er glaube Söder kein Wort: »Der Minister wirft hier mit Nebelkerzen und lügt die Bürgerinnen und Bürger nach Strich und Faden an.« Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, die Wohnungen nun der Patrizia abzukaufen.

Am Dienstag hatte der Bayerische Rundfunk einen Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit der Aussage zitiert, die BayernLB habe den Verkauf selbst vorgeschlagen. Außerdem hätte der Freistaat die Wohnungen selbst kaufen können, hieß es in dem Bericht. Die Opposition und der Mieterbund warfen dem Finanzministerium anschließend vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Die Grünen drohten sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprach sofort. »Das ist ein Sturm im Wasserglas«, sagte der Nürnberger CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. »Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war«, sagte Söder.

Ein altes Streitthema ist auch die Frage, ob die Staatsregierung die 32 000 GBW-Wohnungen selbst hätte kaufen können. Die EU-Kommission hatte das zwar nicht ausdrücklich verboten - aber darauf hingewiesen, dass das ein neues Verfahren wegen Verdachts unerlaubter staatlicher Beihilfe auslösen könnte.

Der Mieterbund wertete die Aussage des EU-Sprechers als Beleg dafür, dass die Wohnungen erstens nicht hätten verkauft werden müssen und zweitens die Staatsregierung als Käuferin hätte einspringen können. Die Staatsregierung habe der Bevölkerung und vor allem den betroffenen Mietern »zwei Unwahrheiten« aufgetischt, erklärte die Landesvorsitzende Beatrix Zurek - und forderte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. dpa/nd

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