Zeitalter der Überwachung

Der Besuch der US-Delegation in Berlin sollte deutlich machen, dass sich Politiker aus den USA und Deutschland nach ihrem Streit über die NSA-Spionageaffäre nun wieder um eine Annäherung bemühen. Dazu passten ein paar nette Worte der US-Amerikaner. Ein Besucher bekräftigte, dass die Spionagepraxis des eigenen Geheimdienstes eingeschränkt werden müsse. Ernst zu nehmen sind solche Aussagen sicherlich nicht, wenn sie von jemandem kommen, der wie der Senator Chris Murphy kein ausgewiesener Geheimdienstexperte ist, sondern sich vor allem um Familien- und Gesundheitspolitik kümmert.

Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Ausspähung intensiviert wird. In den US-Medien wurde vor kurzem über ein Geheimdokument der NSA berichtet, wonach der Geheimdienst fordert, dass sich Politik und Gesetzgeber in den kommenden Jahren seinen Zielen anpassen müssten. Von einem »goldenen Zeitalter der technischen Überwachung« ist in dem Papier die Rede.

Insgeheim kann sicherlich auch Innenminister Hans-Peter Friedrich, der lange für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft hat, diese Forderungen nachvollziehen. Der CSU-Mann zeigte sich bei der Unterredung mit den US-Amerikanern erneut zurückhaltend und forderte von ihnen wenig konkret »Anstrengungen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen«. Etwas anderes als solche leeren Worthülsen war bei dem Treffen allerdings auch nicht zu erwarten.