Zimmer kritisiert LINKE-Wahlkampf
Europapolitikerin: Rechtsfraktion im EU-Parlament wird wachsen
Brüssel. Die Fraktionschefin der linken GUE/NGL im Europaparlament und voraussichtliche Spitzenkandidatin der LINKEN zur EU-Wahl im kommenden Jahr, Gabriele Zimmer, hat Kritik am Wahlkampf ihrer Partei geübt: »Ich habe es bedauert, dass kaum eine der Parteien, darunter auch DIE LINKE, im diesjährigen Bundestagswahlkampf die Zukunft der EU thematisierte«, sagte Zimmer gegenüber »nd«. Mit dem Wahlausgang sei die Position der Bundesregierung, die anderen Staaten »deutsche Rezepte« aufdränge, sogar noch gestärkt worden. Es bleibe nun nur wenig Zeit, um klarzustellen, dass es wichtig ist, dass eine stärkere Linke in Europa, im Europaparlament für eine andere Politik kämpft. Allerdings müsse die LINKE »auch sagen, wie wir das tun wollen«.
Am kommenden Wochenende wird sich der Bundesausschuss der Partei mit der Kandidatenfrage für die Europawahl am 25. Mai kommenden Jahres befassen und einen Vorschlag formulieren. Bisher finden sich auf der Bewerberliste 35 Namen, darunter alle acht Mitglieder der Delegation der LINKEN in Brüssel. Offensichtlich ist geplant, dass Zimmer und der Europaabgeordnete Thomas Händel auf der Liste Platz eins und zwei belegen. Über die endgültige Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber wird ein Parteitag im kommenden Februar in Hamburg entscheiden.
Einige Prognosen gehen davon aus, dass die Linksfraktion im Europaparlament von derzeit 35 auf 50 Sitze wachsen könnte. Hintergrund seien vor allem die in Griechenland zu erwartenden Erfolge des Linksbündnisses Syriza.
Laut Zimmer muss jedoch auch mit einer vergrößerten Rechtsfraktion in der Brüsseler Volksvertretung nach der Abstimmung im Mai 2014 gerechnet werden. »Ich befürchte, wir werden einen Zuwachs haben von rechtsextremen, rechtsnationalen, rechtspopulistischen Parteien«, erklärte die Abgeordnete. Die Senkung der Hürde für die Europawahl in Deutschland auf drei Prozent sei vor diesem Hintergrund »eine richtige Herausforderung«. nd/sat
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