Rentenangleichung verschoben

»Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben. Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.«

2012 stand das Wort »Lebensleistungsrente« auf der Auswahlliste zum Unwort des Jahres als »irreführende bis zynische Bezeichnung für ein Vorhaben, bei dem unter sehr restriktiven Bedingungen eine geringfügige Zusatzleistung des Staates versprochen wird«.

Auch mit der neuen Koalition bleibt es bei einem vagen Plan für eine »solidarische Lebensleistungsrente« für Geringverdiener, die »voraussichtlich« 2017 eingeführt werden soll. Eine konkrete Höhe ist nicht festgelegt, Zugangsvoraussetzung bleibt nach einer Übergangszeit eine private Rentenversicherung. Die Lebensleistungsrente soll Altersarmut abfedern, die durch den steigenden Anteil von Geringverdienern entsteht.

In weiteren Rentenfragen einigte sich die Koalition bereits am Abend des Schlussmarathons auf konkrete Vorhaben, deren Durchsetzung die jeweilige Partei für sich als Erfolg verbuchte. Während sich die CDU bei der »Mütterente« für Eltern durchsetzte, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, kann die SPD mit der abschlagsfreien Rente mit 63 für Menschen mit 45 Versicherungsjahren punkten.

Konkret verschoben wurde die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll erst 2019, also 30 Jahre nach der Vereinigung in Kraft treten. had