Bundesdatenschutzbeauftragte

Nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, die sich bisher gegen die Vorratsdatenspeicherung quer gestellt hatte, haben Union und SPD das Streitthema nun wieder hervorgezerrt. Datensicherheit spielt damit zum ersten Mal seit Wochen wieder auf Regierungsebene eine Rolle. Allerdings keine positive: Trotz NSA-Skandals ist das einzige, was der Koalitionsvertrag zum Thema zu sagen hat: mehr Überwachung.

Das Stichwort lockt auch die Piratenpartei aus ihrer Versenkung: Am Freitag drohte die scheidende Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und erinnerte damit an die Rolle der Partei als inoffizielle Bundesdatenschutzbeauftragte. Mag sein, dass sie erfolgreich sein wird. Doch wie auch bei der Klage gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird die Partei es vermutlich versäumen, sich damit öffentlich zu profilieren und ihre Umfragewerte aufzuhübschen. Dafür hätte bereits der NSA-Skandal ausreichend Stoff geliefert. Aber statt mit ihren netzpolitischen Positionen bei der Bundestagswahl zu punkten, jammerte sie lieber, von den Medien missachtet worden zu sein, die die Piraten nach parteiinternen Streitigkeiten für tot erklärten. Dass sie das nicht sind, müssen sie erst noch beweisen. Es reicht nicht, einen Parteitag abzuhalten - sie müssen endlich sichtbar für Themen eintreten.

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