Reifeprüfung für Maduro
Venezuelas Opposition erklärt Kommunalwahlen zur Volksabstimmung über den Nachfolger von Hugo Chávez
Sabotage oder böses Omen? Licht aus für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: Kurz nachdem der Staatschef am Montagabend eine live im Radio und Fernsehen übertragene Rede begonnen hatte, fiel in Teilen des südamerikanischen Landes der Strom aus. Betroffen war auch die Hauptstadt Caracas. Bei dem Vorfall sei Sabotage im Spiel gewesen, twitterte der Präsident. »Ich fordere die Bevölkerung auf, wachsam zu bleiben.« Die Opposition plane, Lokalwahlen am kommenden Sonntag durch Sabotage der Stromversorgung zu behindern, so die sozialistische Regierung.
Eigentlich sind es nichts weiter als Kommunalwahlen. Am 8. Dezember ist die venezolanische Bevölkerung in 335 Ortschaften dazu aufgerufen, Bürgermeister und lokale Abgeordnete zu wählen. Im Präsidialsystems Venezuelas ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen meist niedrig und viele WählerInnen entscheiden eher aufgrund lokaler Themen als strikt entlang der Parteilinien.
Doch dieses Mal scheint es um mehr zu gehen. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski, der als amtierender Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Miranda selbst nicht zur Wahl steht, versucht seit Wochen zu mobilisieren. »Um einen nationalen Wandel einzuleiten, müssen wir am Sonntag gewinnen«, rief er die Oppositionsanhänger auf einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag nochmals zur Wahl auf. Die im Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) versammelten Parteien wollen die erste landesweite Abstimmung in der Regierungszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu einem Referendum über dessen Amtsführung machen.
Mitte April hatte Maduro die Neuwahl nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Hugo Chávez mit gut 200 000 Stimmen Vorsprung nur überraschend knapp gegen Capriles gewonnen. Dieser erkennt das Ergebnis bis heute nicht an und wird dafür teilweise auch innerhalb des MUD kritisiert.
Maduro hingegen konnte nach der Präsidentschaftswahl zunächst Boden bei den Chavisten gutmachen. Unter dem Motto »Regierung der Straße und der Effizienz« tourte er mit seinen MinisterInnen unentwegt durch das Land und hat dabei laut offiziellen Angaben fast 2500 Projekte angestoßen.
Aber es gibt auch Unmut in den eigenen Reihen. Die chavistischen KandidatInnen wurden nicht durch Vorwahlen ermittelt, sondern von oben bestimmt. In etwa einem Fünftel der Gemeinden haben sich alternative chavistische KandidatInnen aufgestellt, denen aber in der Regel kaum Chancen zugeschrieben werden. Noch uneinheitlicher präsentiert sich jedoch der MUD. Fast in der Hälfte der Gemeinden treten einzelne Parteien des Bündnisses mit eigenen KandidatInnen an.
Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gemeinsam mit ihrem Parteienbündnis »Großer Patriotischer Pol« wieder die deutliche Mehrheit der Ämter erringen wird. Bisher regiert die Opposition lediglich in 60 Rathäusern. Neben symbolträchtigen Bürgermeisterposten in den großen Städten hofft der MUD aber vor allem darauf, landesweit gerechnet die Mehrheit der Stimmen zu erhalten und dies als Votum gegen Maduro zu interpretieren. Derzeit erlebt Venezuela die schwerste ökonomische Krise seit dem Putsch und der Erdölsabotage 2002 und 2003. Die Inflation wird dieses Jahr bei über 50 Prozent liegen - mehr als doppelt so hoch wie 2012. Produkte des täglichen Bedarfs wie Milch oder Toilettenpapier sind oft gar nicht verfügbar und werden gehortet, sobald sie irgendwo auftauchen.
Die Unternehmensverbände verweisen auf die Preisbindung, die die Regierung vielen Produkten auferlegt hat, und auf die Schwierigkeit, US-Dollar für Importe zu erhalten. Devisenkontrollen erschweren den freien Währungshandel, auf dem Schwarzmarkt wird mittlerweile das Sieben- bis Achtfache für einen Dollar gezahlt. Die Regierung wirft den privaten Unternehmen hingegen vor, mit Wucherpreisen und gezielter Warenverknappung einen Wirtschaftskrieg gegen die Regierung zu entfesseln.
Um gegen Korruption und ökonomische Probleme vorzugehen, hatte Maduro Anfang Oktober Sondervollmachten beantragt, die ihm das Parlament Mitte November verlieh. Die dazu nötige Dreifünftelmehrheit war nur zu Stande gekommen, indem die chavistische Parlamentsmehrheit einer oppositionellen Abgeordneten wegen Korruptionsvorwürfen die Immunität entzog. Nun kann Maduro ein Jahr lang Dekrete über Wirtschaftsfragen erlassen. Die ersten zielen auf eine stärkere Regulierung von Preisen und des Devisenhandels ab. Maduro wirft den Industrie- und Arbeitgeberverbänden vor, gemeinsam mit der Opposition einen »Wirtschaftskrieg« angezettelt zu haben.
Die Opposition und private UnternehmerInnen kritisierten Maduros Vorgehen scharf - und machten die Sondervollmachten zum Thema des Kommunalwahlkampfes. Die regierenden Sozialisten hatten zunächst keine nationalen Themen in den Vordergrund stellen wollen, schwenkten aufgrund der Oppositionskampagne jedoch rasch um. Die wichtigste Aufgabe der eigenen KandidatInnen sei es, »die Leute in Unterstützung von Maduros wirtschaftlichen Maßnahmen und der Sondervollmachten zu mobilisieren«, sagte der Kampagnenchef der PSUV, Franciso Ameliach.
Somit werden die Kommunalwahlen am Sonntag ohne Zweifel Einfluss auf die nationale Politik haben. Ein starkes Ergebnis des Regierungsbündnisses würde Maduros Legitimität erhöhen, ein schwaches Abschneiden der Opposition Auftrieb geben. Sollte diese in der Wählergunst einigermaßen stabil bleiben, hätte sie ernsthafte Chancen, Maduro im Jahr 2016 durch ein Abwahlreferendum aus dem Präsidentenamt zu entfernen. Bereits zuvor stehen 2015 Parlamentswahlen an.
Doch auch für Henrique Capriles steht einiges auf dem Spiel. Da er als Oppositionsführer im Wahlkampf äußerst präsent ist, würde ein schlechtes Abschneiden des MUD seine Position in dem heterogenen Oppositionsbündnis schwächen. Es geht also weniger um einzelne Politiken oder Gesetze, sondern die Macht im Land. Denn laut Verfassung könnte die Opposition mit dem Rückhalt von fünf Prozent der eingeschriebenen WählerInnen tatsächlich ein Referendum über die Aufhebung von Dekreten erzwingen. Ob die WählerInnen die Kommunalwahl indes wirklich als Referendum über Maduros bisherige Amtszeit nutzen. ist fraglich. Die Öffentlichkeit wird die Ergebnisse ab Montag jedoch weitgehend als solches bewerten. Nicht nur in Venezuela.
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