»Es sieht gut aus«: EU-Abgeordnete wollen Snowden anhören

Eine parlamentarische Anhörung von Whistleblower Edward Snowden galt bisher aus politischen und Sicherheitsgründen als unmöglich. Umso überraschender ist die Ankündigung auf der Website des Grünen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht: Möglichweise noch in diesem Jahr will das Europaparlament den amerikanischen Ex-Geheimdienstler anhören.

Auf Vorschlag der Linken und gegen den Widerstand konservativer Abgeordneter einigten sich die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss am Donnerstag auf das Vorhaben. Den formellen Beschluss wollen die Parlamentarier am kommenden Donnerstag fällen, sodass Snowden bereits am 18. Dezember angehört werden könnte. Dabei soll es unter anderem um das »konkrete Vorgehen von Geheimdiensten und Internetkonzernen in Europa und welche Rolle Europäer dabei spielen« gehen, erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, am Freitag gegenüber »nd«.

Hoffnungen, Snowden einmal live zu erleben, können sich die Parlamentarier allerdings nicht machen. Selbst eine Videokonferenz nach Moskau sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. So gebe es »sehr viele offene Sicherheitsfragen«, eine Rückverfolgung des Interviews zu Snowdens Aufenthaltsort in Moskau durch die NSA sei deshalb nicht auszuschließen. Edward Snowden selbst oblag es schließlich, zu entscheiden, zu welcher Art des Gesprächs er bereit sei: »Die Vorsicht liegt auf Seite des Betroffenen«, sagte Albrecht.

Die abhörsichere Notlösung ist nun, Fragen der Abgeordneten vorab an Snowden zu übersenden, seine Antworten in Moskau aufzuzeichnen und anschließend als Videobotschaft im Parlament abzuspielen. »Angesichts des außenpolitischen Drucks« könnte allerdings auch dies noch von »Dritten vereitelt werden«, so Albrecht. Doch trotz einiger ungeklärter politischer und technischer Fragen ist sich Albrecht bezüglich der ersten parlamentarischen Anhörung des Whistleblowers sicher: »Es sieht gut aus.«