»Es sieht gut aus«: EU-Abgeordnete wollen Snowden anhören
Zeitversetzte Video-Befragung soll NSA-Spionage verhindern
Eine parlamentarische Anhörung von Whistleblower Edward Snowden galt bisher aus politischen und Sicherheitsgründen als unmöglich. Umso überraschender ist die Ankündigung auf der Website des Grünen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht: Möglichweise noch in diesem Jahr will das Europaparlament den amerikanischen Ex-Geheimdienstler anhören.
Auf Vorschlag der Linken und gegen den Widerstand konservativer Abgeordneter einigten sich die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss am Donnerstag auf das Vorhaben. Den formellen Beschluss wollen die Parlamentarier am kommenden Donnerstag fällen, sodass Snowden bereits am 18. Dezember angehört werden könnte. Dabei soll es unter anderem um das »konkrete Vorgehen von Geheimdiensten und Internetkonzernen in Europa und welche Rolle Europäer dabei spielen« gehen, erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, am Freitag gegenüber »nd«.
Hoffnungen, Snowden einmal live zu erleben, können sich die Parlamentarier allerdings nicht machen. Selbst eine Videokonferenz nach Moskau sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. So gebe es »sehr viele offene Sicherheitsfragen«, eine Rückverfolgung des Interviews zu Snowdens Aufenthaltsort in Moskau durch die NSA sei deshalb nicht auszuschließen. Edward Snowden selbst oblag es schließlich, zu entscheiden, zu welcher Art des Gesprächs er bereit sei: »Die Vorsicht liegt auf Seite des Betroffenen«, sagte Albrecht.
Die abhörsichere Notlösung ist nun, Fragen der Abgeordneten vorab an Snowden zu übersenden, seine Antworten in Moskau aufzuzeichnen und anschließend als Videobotschaft im Parlament abzuspielen. »Angesichts des außenpolitischen Drucks« könnte allerdings auch dies noch von »Dritten vereitelt werden«, so Albrecht. Doch trotz einiger ungeklärter politischer und technischer Fragen ist sich Albrecht bezüglich der ersten parlamentarischen Anhörung des Whistleblowers sicher: »Es sieht gut aus.«
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
