Da ist noch so vieles offen

In Baden-Württemberg könnte es schon bald einen neuen Untersuchungsausschuss zum Thema »Stuttgart 21« geben. Quasi als Aufguss, denn offenbar ist bei der ersten Runde nicht alles auf den Tisch gekommen, was es zu dem rüden Polizeieinsatz zu sagen gibt, bei dem vor rund drei Jahren Hunderte Demonstranten brutal aus dem Schlosspark gespült worden sind. Landtagsgrüne und SPD-Abgeordnete wollen das der alten CDU-Regierung nicht durchgehen lassen. Das ist nur zu loben und zeigt, dass die Parlamentarier das Instrumentarium der Demokratie durchaus anzuwenden verstehen. Selbst dann noch, wenn ihre Parteien längst die Regierung stellen.

Umso unverständlicher ist es, dass dieselben Abgeordneten sich beharrlich weigern, ernsthaft bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen mitzuwirken. In Baden-Württemberg gibt es so viele Knoten, die das rechtsterroristische Mördernetzwerk zusammengehalten haben. Kameradschafts- sowie Blood&Honour-Strukturen reichten von Thüringen und Sachsen bis ins Ländle. Wo die »Zwickauer Zelle« Partys feierte - welcher Art die auch immer waren. In Heilbronn, das ist nur eine knappe Autostunde von der Landeshauptstadt entfernt, wurde die Polizistin Michelle Kiesewetter umgebracht. Der Generalbundesanwalt sagt, auch dieser Mord geht auf das NSU-Konto. Doch da gibt es so viele Ungereimtheiten. Und das Parlament? Das schaut weg. Seltsam.

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